Mir, d’Vollek …

Die luxemburgische Zeitschrift forum will mit ihrer neusten Ausgabe eine Diskussion um die offenbar anstehende neue Verfassung für Luxemburg anstoßen. Ich muss ehrlich gestehen, dass ich zum ersten Mal durch forum von der neuen Verfassung gehört habe, obwohl ich diesen Sommer einen Monat in Luxemburg verbracht habe und dort ziemlich regelmäßig Zeitung gelesen (und meine Liebe zu Kreuzworträtseln entdeckt) habe.

In dem Leitartikel (pdf!) wird deutlich, dass die Parteien offenbar nicht einmal alle ein Referendum wollen, was mir als minimalste Mitbestimmungsmöglichkeit erscheint. Allerdings ist es auch schwierig, über ein Gesamtpaket abzustimmen, so wie das z.B. bei der (gescheiterten) Europäischen Verfassung der Fall war. Die Abstimmung in Luxemburg war so gerade noch für die Europäische Verfassung, wobei die Drohung von Jean-Claude Juncker, im Fall einer Ablehnung zurückzutreten, vielleicht wichtiger war als der eigentliche Inhalt des Vertrages. Das Problem bleibt: da standen einige wichtige und positive Dinge drin, aber auch viele Sachen, mit denen ich nicht einverstanden war (z.B. Militär und freier und unverfälschter Wettbewerb, hier im Nachfolgedokument). Stimme ich in einem solchen Fall für oder gegen eine neue Verfassung?

Ich kenne mich nicht sonderlich gut aus mit Demokratietools wie Liquid Feedback aus, aber wenn 2012 eine neue Verfassung geschrieben wird, warum dann nicht das Internet mit all seinen verrückten Möglichkeiten nutzen und den Prozess so offen und öffentlich wie möglich gestalten? Warum sollten nicht alle Bürger_innen eines Staates (solange es diese merkwürdigen Konstrukte noch gibt) an der Verfassung mitschreiben können?

Ich hoffe auf jeden Fall, dass sich die progressiven Kräfte in Luxemburg möglichst lautstark für eine moderne Verfassung einsetzen. Auf meiner Liste stünden unter anderem ein Zweikammersystem, die Abschaffung der Wahlbezirke, Ausländer_innenwahlrecht, Netzneutralität in der Verfassung, … Es gibt sicherlich mehr als genug Ideen, die diskutiert und ausgehandelt werden müssten. Dementsprechend bin ich gespannt, was forum mit constitution.lu vorhat.

Ein letzter Gedanke: Was spricht eigentlich dagegen, das Referendum von 1919 noch einmal zu wiederholen? Vielleicht hätte es ja einen spannenden Ausgang.

photo: Stockholm Transport Museum Commons

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