Gibt man dem Volk die Möglichkeit, sich auszudrücken, bereut man es danach oft. Sei es denn, man erpresst das Volk vor dem Referendum wie vor nicht allzu langer Zeit der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, der den Luxemburgern mit seinem Abtritt drohte, sollte es entgegen seine Empfehlung gegen die zur Wahl stehende EU-Verfassung wählen. Fast wäre das dann auch passiert. War aber damals schon egal, denn Frankreich und die Niederlande hatten schon vor dem luxemburgischen Ja mit Nein den Vertrag über eine Europäische Verfassung gekippt.
Man hat also nach einer anderen Möglichkeit gesucht, den Vertrag irgendwie über die Bühne zu bringen. Die EU muss schliesslich modernisiert werden. Ich will diesen Fakt auch überhaupt nicht bestreiten, aber wieso muss dazu noch die Politik der EU bis in die Unendlichkeit festgelegt werden? Um die Stimme des dummen Volkes nicht mehr hören zu müssen, machte man sich ein paar schöne Tage in Lissabon und änderte den Namen des ganzen in Vertrag von »Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2008 «. Womit das ganze keine Verfassung mehr hatte. Und damit hat man das Problem, dass in vielen Ländern Verfassungsänderungen vom Volk abgesegnet werden müssen, einfach umgangen.
Leider hat Irland nicht mitgespielt. In Irland müssen auch neue EU-Verträge in einer Volksabstimmung abgesegnet werden. Und die Iren haben Nein gesagt. Und jetzt geht die Welt unter. Bzw. die EU. Oder man wird Irland ganz einfach aus der EU ausschließen. (Frank-Walter Steinmeier hällt »einen vorübergehenden Ausstieg Irlands aus dem europäischen Integrationsprozess für eine mögliche Option. «)
Darf man es merkwürdig finden, dass immer, wenn es nicht so geht, wie die ach-so-großen EU-Politiker es gerne möchten, die Welt gleich untergehen wird?
Was kann man eigentlich an dem Lissabon-Vertrag kritisieren?
Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die nicht besonders gelungen sind. So ist der Vertrag selbst z.B. ein Machwerk, das sich ungefähr so anhört:
PRÄAMBEL
1) Die Präambel wird wie folgt geändert:
a) Folgender Wortlaut wird als zweiter Erwägungsgrund eingefügt:
„SCHÖPFEND aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem
sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit,
Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben,“.
b) Im siebten Erwägungsgrund, der achter Erwägungsgrund wird, werden die Worte „mit
diesem Vertrag“ durch die Worte „mit diesem Vertrag und dem Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union“ ersetzt.
c) Im elften Erwägungsgrund, der zwölfter Erwägungsgrund wird, werden die Worte „dieses
Vertrags“ durch die Worte „dieses Vertrags und des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union“ ersetzt.
Klingt nicht sehr hübsch. Ist nicht einfach zu lesen. Zum Glück gibt es eine konsolidierte Fassung, die das Lesen ein wenig einfacherer macht. Viel hübsches kann ich darin allerdings nicht entdecken. So ist folgender Abschnitt, den ich schon an der Verfassung kritisiert habe, noch immer zu lesen:
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der
Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.
Aufrüstung! Genau das was wir brauchen, um uns vor unseren bösen Feinden zu schützen! Nur schade, dass man mit einer Armee weder Terroristen noch Filesharer bekämpfen kann oder darf.
Sogar Angriffskriege darf die EU führen:
Der Rat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission im Rahmen der Union beauftragen.
Im Dienster ihrer Interessen kann ausdrücklich Terrorismusbekämpfung in Drittländern sein, aber ich denke mir, dass man diesen Satz sicher noch dehnen könnte und aus der EU eine multinationale Angriffstruppe für Öl- und Gasreserven machen könnte.
Die Sicherstellung eines »freien und unverfälschten Wettbewerbs «, ein vielkritisiertes Ziel der EU-Verfassung, ist nicht mehr drin. Deshalb wird einfach ein Protokoll über die Sicherstellung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs vereinbart, wodurch sich nichts ändert.
Es gibt sicher noch weitere Punkte, aber für mich ist das eigentlich schon genung.
Ich will keine EU, die weiterhin ein reiner Wirtschaftsclub ist, in dem die Lobbyisten auf höchster Ebene Gesetze durchsetzen, gegen die ich mich nicht einmal mehr wehren kann, weil selbst meine Regierung kaum noch eine Chance hat, sich gegen beschlossene EU-Bestimmungen durchzusetzen.
Ich will keine EU des Militärs und des Krieges, das angeblich gegen den Terrorismus und in Wahrheit für Öl kämpft.
Ich will keine EU in der einzelne Völker das Recht auf Demokratie aberkannt bekommen (von wem auch immer!), weil ihre Meinung nicht jedem gefällt.
Ich will eine EU der sozialen Gerechtigkeit, des Pluarlismus, des Friedens, der Ökologie und der gerechten und sinnvollen Entwicklungshilfe!
Ich finde auch, dass die Passagen über militärische Themen ein bisschen zu offen formuliert sind, finde aber schade, dass Du die meiner Ansicht nach wichtigsten Punkte des EU-Refirmvertrags unterschlagen hast: Das EU-Parlament soll gestärkt werden, indem es mehr Entscheidungskompetenzen bekommt und in einigen Bereich Initiativkompetenz, die bisher der Europäischen Kommission vorbehalten ist.
Es soll ein Hoher Kommissar für Außenpolitik eingesetzt werden, der die Außenpolitik der EU koordiniert und entsprechend nach Außen vertritt. Wie notwendig das ist, hat man an den diversen Reaktionen aus der EU auf die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gesehen. In solchen Fällen fände ich es begrüßenswert, wenn ein politisches Bündnis auch gemeinsam auftritt.
Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber man muss auch nicht plötzlich einen Staatschef aus den Reihen der EU neben dem russischen Präsidenten stehen und die Unabhängigkeit eines Landes verfluchen haben und ähnliches…
Auch ich will die EU nicht zur einer reinen Wirtschaftsnutzenvereinigung verkommen sehen. Aber das ist nicht der Grund, dass die Iren mit NEIN gestimmt haben. Laut einer Umfrage ist der Grund dafür, dass sie die Veränderungerungen nicht verstanden haben. Dann nicht abzustimmen, kann ich noch nachvollziehen, aber mit NEIN zu stimmen, weil man es nicht verstanden hat ?
Und die, die es verstanden hatten, haben mit NEIN gestimmt, weil sie denken, die wirtschaftliche Lage Irlands würde sich verschlechtern, wenn die neuen (ärmeren) EU-Staaten mehr Mittel bekommen. Das ist natürlich richtig, sollte aber in eienr Gemeinschaft auch so sein. Irland ist mit EU-Geldern von “Armenhaus Europas” zu einer der Nationen mit den höchstebn Pro-Kopf-Einkommen geworden. Daher finde ich es nicht zu viel verlangt, dass es jetzt mal andere Nationen geben soll, die unterstützt werden und Irland sein Scherflein beiträgt.
Nur so lange Vorzeigeeuropäer zu sein, wie man die Kohle auf gut Deutsch in den Arsch gesteckt bekommt, reicht auch und gerade für “eine EU der sozialen Gerechtigkeit, des Pluarlismus, des Friedens, der Ökologie und der gerechten und sinnvollen Entwicklungshilfe” nicht aus, die ich übrigens auch haben möchte…
Cheers aus Tübingen ;)
Chris
Danke dass du einige der Passagen zur allgemeinen Verständigung zitierst. Ich gestehe persönlich noch nicht die Zeit gefunden zu haben, das ganze DOkument selber durchzulesen. Ein grosses Problem mit solchen Angelegenheiten ist dass man sie je nach vorgebildeter Meinung verzerren kann, und es oft schwierig ist als Laie, ein objektives Auge zu behalten. So hab ich zb Junkers “Drohung” (mag ich lieber als Erpressung) nur allzugut verstanden. Wenn man als Politiker sich den Arsch aufreisst um eine Entwicklung voran zu peitschen, und ds Volk sich dagegen entscheiden, find ichs fairer zu sagen: “Ciao” als “Ok, vielleicht sollt ich meine Meinug jetzt ändern damit ich populär bleib”… aber dies nur am Rande.
Ich versteh nur allzugut welche Vorstellungen du von einer europäischen Gemeinschaft der sozialen Gerechtigkeit und Zusammenarbeit hast, und ich geb dir in vielen Punkten Recht. Das irische Nein hat leider nichts mit diesen Punkten zu tun. E ist wieder mal das populäre Unverständnis und die Furcht, dass die ökonomische Kraft die einen gross gezogen hat den Hahn ein klein wenig zudrehen wird. Änderungen müssen geschehen, da sind wir uns einig. Dass man sie durch nationalen (und leider manchmal nationalistischen) Trotz erreichen wird, bezweifele ich sehr stark.
Also dass ich nicht 100-prozentig mit dir einverstanden bin, dürfte dir ja schon bekannt sein. ;)
Ich bin wie Chris der Meinung, dass du die wirklich positiven Dinge an diesem Vertrag unterschlagen hast (obwohl ich das Wort jetzt etwas übertrieben finde, aber es fällt mir kein besseres ein). Diese Veränderung würden der EU sicherlich gut tuen.
Ich bin mit der Einverstanden, dass die Aufrüstung und eine EU-Armee keine gute Idee ist. Aber es ist halt schwierig bei einem Text, der nun eben auf über 200 Seiten resumiert wurde, mit allem einverstanden zusein. Und da haben wir schon ein grosses Problem von der EU. Diese Verfassung oder der Reformvertrag hätten viel früher in Kraft treten müssen. Nun 27 Länder zusammen zu bringen und diese 27 Regierungen auf einen Text zu einigen, ist mehr als schwierig.
Ich bin aber genau wie Herr Steinmeier der Meinung, dass es auch ohne Irland geht. Wenn die Iren wirklich nicht wollen, und dies bezüglich bin ich mir nicht so sicher. Ich hatte die Kampagne ein wenig verfolgt, und einige Argumente der “Nein”-Seite, zB Vertrag erlaubt Abtreibung, Kindern werden dann Chips in den Körper eingesetzt… , basierten nicht auf der eigentlichen Diskussion. Um so mehr, muss man bedenken, dass nur 45% der über 3 Millionen Iren abgestimmt haben, und in einigen Teilen Irlands nur magere 15-20% im Wahllokal erschienen sind.
Wenn die Iren wirklich nicht mehr in der EU seien wollen, akzeptiere ich dies und hätte dann auch gerne, dass die EU-Politiker und die irische Regierung es akzeptieren. Ich habe nur eine Bitte an die EU-Politiker, ich will kein “Kerneuropa”. Diese 2-Klassenpolitik wird die EU sicherlich nicht weiter bringen.
Zum Thema Lobbyismus, sage ich nur, dass vor wenigen Wochen ein Text im Europaparlament gestimmt wurde, das die Arbeit der Lobbyisten einschränkt. Der Luxemburger Robert Goebbels (LSAP) hat sich enthalten und seine Erklärung fand ich mehr als krass, und auch Astrid Lulling schien von dem Text (in ihrer Sendung) nicht allzu begeistert zusein.
(P.S. Natürlich werde ich noch über dieses Thema bloggen. Und werde ein anderes grosses Problem der EU ansprechen. Du warst einfach schneller. ;))
Ich muss ehrlich sagen, dass es mir sehr schwer fällt, die ganzen Umstrukturierungen zu überblicken und habe auch nirgendwo entsprechend übersichtliche Informationen gefunden.
Vielleicht bedarf keiner EU-Verfassung? Es bedarf nur Regeln, wie die EU funktionieren soll. Wenn man nur diese in einen Vertrag stecken würde und die ganzen anderen Dinge wie Militär, Wettbewerbsreglungen, etc. zu den gegebenen Zeitpunkten im Parlament entscheiden würde, wäre die Diskusion nicht so groß und man könnte auch weiterhin von Demokratie sprechen. Denn der Lissabonvertrag, der dann doch einige ziemlich heftige Sachen enthällt, ist nur indirekt demokratisch legimiert. (Hier stellt sich natürlich wieder die Frage des Demokratieverständnisses, und ich bin da ja eher empfindlich und mag das jetzige System nicht so sehr.)
Einen “EU-Aussenminister” fände ich auch nicht schlecht und die Verbeserungen für die Demokratie im Parlament (obwohl es bei Lissabon auch einige Dinge gibt, die ich nicht so gut finde, siehe Vetorechte usw.) sind sicherlich nötig. Aber wieso muss man sie mit allerhand Grundsatzbestimmungen für freien, unverfälschten Wettbewerb und Aufrüstung in ein 200-Seiten-Monster stecken?
Politiker sind “Volksvertreter”, oder? Haben sie dann nicht auch gefälligst die Meinung ihres Volks zu vertreten, wenn sie es schon danach fragen? Eine derartige Beeinflussung eines demokratischen Prozesses finde ich nicht gerechtfertigt.
Die Iren, die Iren. ich finde es schwierig, immer auf “Sie haben es nicht verstanden” zu plädieren, denn der Text war nicht zu verstehen. Auch die konsolidierte Version der Verträge ist ohne Rechtsexperten kaum zu verstehen. ich sehe ein großes Problem darin, dass Gesetze und internationale Verträge, über die ein Volk entscheiden soll, nicht allgemein verständlich sind und man sich immer mit einer Zusammenfassung oder Erklärung benügen muss, über die man dann abstimmen soll.
Das irische Nein als Austrittswunsch zu interpretieren, halte ich für problematisch.
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Das die Iren die Änderungen nicht verstanden haben, war nicht meine Interpretation. Der überwiegende Teil der Iren, die bei den “Exit Polls” angegeben haben, mit “Nein” gestimmt zu haben, gaben in dem gleichen Poll als Grund dafür an, dass sie die Änderungen nicht verstanden hätten.
Übrigens war das Wort “unterschlagen” nicht so gemeint, wie es vielleicht geklungen hat. Ich hätte auch “nicht herausgestellt” verwenden können.
EIn ganz kurzer Exkurs übrigens zum Thema “EU-Armee”: Wenn ich mal annehme, dass humanitäre Missionen in dieser Welt nötig sind (und ich weiß, dass das nicht jeder so sieht), dann muss ich mich doch fragen, ob ich als Eingreiftruppe lieber ein (im optimalen Falle) demokratisch legitimiertes Parlamentsheer möchte, dass Einsatzziele hat, an deren Festlegung 27 Nationen beteiligt waren, oder ein Heer, dass mehr oder weniger das macht, was der amerikanische Präsident und seine Junta wollen ?
Darauf, dass man die Rüstungskosten in der EU halbieren und das Geld für wichtigere Sachen ausgeben könnte, will ich gar nicht mehr eingehen.
Ich stelle nur die obige Frage in den Raum, die ich mir selbst schon mehrmals gestellt habe und mir zugegebenermaßen bisher nicht zufriedenstellend beantworten konnte ;)
Eine solche Gutmenschen-EU wäre aller Voraussicht nach auch nicht mehrheitsfähig…
Ich hasse das Wort “Gutmensch”. Der einzige Vorteil des Wortes ist, das Leute, die es benutzen, so sofort ihre Gesinnung offenbaren.
Vorurteil ? Kann ich super mit leben…
Ein Zitat aus einem tagesschau.de-Artikel von gestern bringt eines der größten Probleme der EU IMHO ganz gut (wenn auch plakativ) auf den Punkt:
279 Wörter zählen die 10 Gebote; 300 die amerikanische Unabhängigkeitserklärung – 25.911 Wörter die EU-Verordnung über den Import von Karamell-Bonbons.
Ich hab mal grade versucht, einen Blick auf die “konsolidierte” Fassung zu werfen, die Joel verlinkt hat.
Mein erster Eindruck: Machen die das eigentlich mit Absicht? Schon bei der “konsolidierten” Version ist alleine das *Inhaltsverzeichnis* länger als bei manch anderem Staat die ganze Verfassung…
Mich regen diese plakativen Vergleiche (10 Gebote, Unabhängigkeitserklärung, irgendwelche EU-Verordnungen) ziemlich auf, weil sie immer mehr die Ablehnung der Menschen gegenüber der EU fördern anstatt das Verständnis und die Bereitschaft sich mal damit zu beschäftigen. Ja, die EU ist komplizierter aufgebaut, weil sie auch 27 einzelstaatliche Interessen, 27 verschiedene Rechtstraditionen und 23 Sprachen umfasst. Die Verwaltung in Brüssel ist ungefähr so groß, wie die Stadtverwaltung von Frankfurt/Main. Frankfurt hat 667.468 Einwohner und die EU 491 Millionen. Welcher Verwaltungsapparat ist da wohl aufgeblasen?
Hat jemand mal versucht das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz zu verstehen? Ich ziehe da den Lissabon-Vertrag vor.
Politiker und Volksvertreter. Haha, was für ein geiler Widerspruch.
Auch wenn ich davon ausgehe, dass humanitäre Missionen notwendig sind, stehe ich der Idee einer EU Armee sehr kritisch gegenüber. Warum braucht die EU eine Armee um Hilfe zu leisten? Soldaten sind dazu da, um zu töten, nicht um Brunnen zu bauen. Es ist doch ein Paradox, wenn wir eine Kriegsmaschinerie aufbauen um den Armen zu helfen. Wieso keine eigene Institution dafür erschaffen? Eine EU eigene Hilfsorganisation. Aber nein, dann können wir die Aufrüstung nicht mehr rechtfertigen. Denn wenn man drei Milliarden in die Armee steckt, kann man hundert MIllionen dem Hilfskorps geben und mit dem Rest Waffen kaufen, und niemanden kümmerts.
Thierry: +1, Full Ack
Alex: Ein unabhängiger bayrischer Staat ist vielleicht NOCH wünschenswerter (nicht nur für die Bayern) ;-), aber sicherlich auch sehr viel unrealistischer.
Pascal/Ntess: Find solche Vergleiche auch immer doof. Vor allem: Will ich, dass eine Verordnung über die genaue Inhaltstoffe/Verarbeitungsmethoden/watweißich von Karamellbonbons so klein ist? Dass Verträge lang sind, ist lästig, aber wahrscheinlich nötig, auch wenn ich in diesem speziellen Grund noch immer nicht verstehe, wieso so viel anderes als nur die eigentliche Reform der EU unbedingt gleich mit geändert werden will/sollte.
Thierry: Deine Überlegungen über die Armee teile ich vollständig, vielleicht blogge ich bald mal etwas darüber.
Ich meinte durchaus aus die etwas weiter gefasste Definition einer humanitären Mission, die auch Eingreiftruppen umfassen würden, die meiner Ansicht nach in Darfur dringend notwendig wären – als ein Beispiel.
Danebenstehen und zugucken, wie Massaker passieren finde ich immer eine schizophrene Auslegung von Pazifismus…
Schwieriges Thema, ich weiss. Hab mich auch schon anders argumentieren hören. Mal gucken, wie ich das morgen sehe ;)
Fireball: Das Problem im Lebensmittelrecht ist doch, dass da nach dem Opt-Out-Verfahren anstatt nach dem Opt-In-Verfahren vorgegangen wird. Erstmal wird jeder Dreck zugelassen, und erst wenn sich ernsthafter Widerstand regt, wird ein bestimmer Zusatzstof oder ein bestimmtes Herstellungsverfahren gestrichen, anstatt nur Zusätze und Verfahren, deren Unbedenklichkeit man zumindest nach aktuellem Kenntnisstand garantieren kann, überhaupt erst zuzulassen.
Die Moratorien gegen genmanipulierten Mais und mit Chlor behandeltes Geflügel hat man doch nur auf Druck von Lobbyisten und nicht aufgrund konkreter Grundlagen aufgehoben. Wer übernimmt die Verantwortung, dass bei der Genmurkserei von Monsanto & Co nichts schiefgeht? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn es in 10 oder 20 Jahren keinen “natürlichen” oder “konventionellen” Mais mehr gibt, weil sich das Dreckszeug von Monsanto mit den normalen Sorten gekreuzt hat, und plötzlich Nebenwirkungen bekannt werden? Wer steht dafür grade, dass wir nicht plötzlich nur noch Monsanto-Zeug mit “Killer-Gen” auf den Feldern haben, und Monsanto einen ganzen Kontinent mit beliebig hohen Saatgutpreisen erpressen kann, weil sie sonst schlichtweg den Hahn zudrehen, und es nicht genug konventionelles Saatgut mehr gibt?
Anderes Problem, das wir in jüngster Zeit durch die EU gekriegt haben: das Trinkwasser. Warum muss Trinkwasser *kostendeckend* verkauft werden? Die höheren Preise helfen doch nicht, den Wasserverbrauch der Privathaushalte zu senken (die 5 Euro mehr sorgen bestenfalls für Stammtischdiskussionen und Leserbriefe, aber sicher nicht für einen bewussteren Umgang mit Trinkwasser). Diese Regelung senkt nicht den Trinkwaserverbrauch, sondern die Wasserqualität. In Deutschland und in vielen anderen Ländern kommt schon heute vielerorts nur noch eine stinkende Chlorbrühe aus dem Wasserhahn. Hier im Land gibts schon Bäcker, die wegen der schlechten “Trinkwasser”-Qualität in ihrer Gemeinde Angst vor dem Gesundheitsamt haben müssen (um genau zu sein, wegen deutlich überschrittener Nitrat- und Nitrit-Grenzwerte im Trinkwasser).
Die EU bringt noch ein weiteres Problem mit sich: Lobbyismus wird “billiger”. Anstatt 27 Regierungen einzeln “überzeugen” zu müssen, reicht es, ein halbes Tausend Parlamentarier in Brüssel ein paar Fresstouren zu sponsern.
Was wird das erst, wenn wir einen EU-Aussenminister oder gar einen EU-Präsidenten haben, die beide nicht direkt gewählt werden? Wie soll man denen denn den *****tritt in die richtige Richtung geben können, wenn nicht an der Wahlurne?
Wie gut die EU-Kommission als Regulierungsinstrument funktioniert, das kann man hier bestaunen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/109385
Die EU-Kommission veröffentlicht die Stellungnahme, warum Microsoft trotz wettbewerbswidriger Praktiken nicht von öffentlichen Aufträgen der EU ausgeschlossen wird, als *Microsoft-Word*-Dokument.
Haben wir nicht genug Probleme mit unseren eigenen Politikern, sollen wir uns auch noch Gesetze einer Angela Merkel (die jemanden wie Schäuble ungehindert gewähren lässt, und einen Präventivstaat schaffen will), eines Nicola Sarkozy (“nettoyer avec le Kaercher”, nach 3 Mal Filesharen soll der Provider den eigenen Kunden vor die Tür setzen), eines Berlusconi (der sich auf eine Koalition mit Faschisten einlässt und den Einsatz des Militärs als Polizeiersatz billigt) oder eines Gordon Brown (braucht man bei einem Überwachungsstaaat wie Großbritannien noch irgendwelche Beispiele?) antun?
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