Forderungskatalog

Ich will mich ab jetzt ein klein wenig mit den luxemburgischen Parlamentswahlen beschäftigen. Ich werde dabei sicherlich keine so tiefen Analysen wie Oppenen Bréif zu Stande bringen, aber wohl auch etwas unparteiischer sein. Vor allem möchte ich mir selbst eine Art Überblick verschaffen. Bis jetzt habe ich nämlich noch nicht den Schimmer einer Idee, wen ich denn im Sommer wählen werde (Ich weiß eigentlich nur, wen ganz sicher nicht!), und vielleicht hilft das hier ja dabei.

Es gibt genügend Vereine, die vor den Wahlen Forderungskataloge veröffentlichen. Und weil ich ja noch nicht weiß, wen ich wählen soll, will ich dann einfach mal fordern. Vielleicht nimmt sich mir ja eine Partei an.

Kulturflatrate
Die Idee ist nicht neu und relativ einfach. Jeder (Breitband)-Internetuser zahlt eine kleine Abgabe auf seiner Rechnung bzw. eine Art „Kultursteuer“, welche den Künstlern zu Gute kommt. Das gleiche Prinzip wird zum Zweck der Privatkopien auf Kopierer, Druckerpapier, CD und DVD-Rohlinge, usw. angewendet. Es sollte also auch für die Film- und Musikindustrie funktionieren. Die 128.312 Haushalte (Statec: Le Luxembourg
en chiffres 2008
), die in Luxemburg über einen Internetanschluss verfügen, könnten mit einer Abgabe von 10€/Monat ca. 15.397.440 € an Zusatzeinnahmen generieren. Natürlich müsste die Regierung auch alles dran setzen, um dieses Modell europaweit bzw. weltweit durchzusetzen, um eine größtmögliche Effizienz zu garantieren. Eine solche Kulturflatrate hätte zudem den großen Vorteil, dass man einen Großteil der Internetuser wieder entkriminalisiert und ein gewaltiger kultureller Schub zu erwarten ist.

Legalisierung von „leichten“ Drogen
Entkriminalisierung dürfte auch hier das Stichwort sein. Vor allem lassen sich die Gefahren von zB. Cannabis sehr viel besser eindämmen, wenn der Staat den Markt kontrolliert und reglementiert. Außerdem sollten die Möglichkeiten vom medizinischen Nutzen geprüft werden. Natürlich kann eine solche Drogenpolitik nicht anders, als Hand in Hand mit einer gesunden, objektiven Aufklärung zu gehen. Vorteile für den Staat: Die Beschaffungs- und Verkaufskriminalität geht quasi auf Null, die gesundheitlichen Risiken und Kosten durch Verunreinigungen werden minimiert und durch hohe Steuern lassen sich zusätzliche Einnahmen generieren, die heutzutage Kriminellen zu Gute kommen.

Trennung von Kirche und Staat
Ich will keine Steuern für einen Verein von homophoben, leicht faschistoiden Mystikern zahlen. Und auch nicht für Juden, Protestanten, Moslems, Buddhisten, Scientologen, Satanisten oder sonstige Religionen. Ich will, dass meine eventuellen Kinder nicht Märchen, sondern Wissenschaft beigebracht bekommen und ihren Glauben selbst auswählen können, wenn ihnen danach ist.
Kirchen kann der Staat wegen mir mit instand halten, wenn sie eine große kulturelle Bedeutung haben. Katholische Krankenhäuser und Schulen können sich aussuchen, ob sie ein Ausdruck der christlichen Caritas sein wollen oder verstaatlicht werden.

Flächendeckende Versorgung mit breitbandigem, kabellosen Internet
Always on“ ist sicherlich ein großartiger Wirtschaftsmotor. Und ziemlich geil noch dazu! Internetzugang(=Informationszugang) ist Menschenrecht!

Digitalisierung öffentlicher Dokumente, Staatsbibliotheken und Archive sowie konsequentes E-Gouvernement
Staatliche Daten sollen den Bürgern frei zur Verfügung stehen, am besten auch unter freien Lizenzen. Das gilt für Luftbilder und Kartenmaterial genauso wie für Inhalte der Staatsbibliotheken und -archive. Außerdem sollten so viele Behördengänge wie möglich per Internet machbar sein. Für digitale Signaturen gibt es sicherlich einen Haufen intelligenter Lösungen.

Rückbau des Überwachungsstaates
Überwachungsmaßnahmen wie CCTV, Vorratsdatenspeicherung, Bespitzelungen, Abhörmaßnahmen, usw. sollen auf ein Minimum reduziert werden. Auflagen für private Überwachungsmaßnahmen sollen strenger werden.

Effiziente Transportpolitik und Ausbau des öffentlichen Transportes
Wenn wir die Welt irgendwie retten wollen und auch mit 500.000 Einwohnern noch irgendwann auf der Arbeit ankommen möchten, brauchen wir den öffentlichen Transport. Und zwar schnellen und effizienten. Dazu gehört sicherlich ein Ausbau des Schienenverkehrs, eine größere Frequenz von Bus und Zuglinien und ein Nachtservice, vor allem für die Eisenbahn. So kann man zwar jedes bessere Dorf Samstags morgens um drei Uhr von Luxemburg-Stadt aus mit einem Late-Night-Bus erreichen, aber Städte, die eine Bahnanbindung haben, dieses Privileg nicht haben.
Und hier muss Luxemburg auch mit seinen Nachbarn arbeiten. Wir brauchen mehr Pendlerzüge und Auffangparkplätze, billigere Tarife und bessere Anschlussmöglichkeiten.

Noch mehr Förderung von erneuerbaren Energien
Luxemburg importiert einen Riesenanteil seines Stroms. Das führt dazu, dass ca. 60% des Stroms, den wir bezahlen, durch Transportverluste verloren gehen. Edit: Ich weiß nicht, wie weit dieser Satz so stimmt. Fakt ist, dass für 1 KWh, die in Luxemburg verbraucht werden, 3 KWh in Deutschland „primärenergetisch“ hergestellt werden. Ich verstehe nicht genug vom Thema, um jetzt sagen zu können, ob dies alles Transport/Umspannungsverlust sind oder was der Mann, der mir das im Interview erzählt hat, mit „Verlusten im Kraftwerk“ genau gemeint hat. Durch Photovoltaik- und Windkraftwerke könnten wir mehr Strom selbst produzieren und diesen auch noch dort gebrauchen, wo er produziert wird. Nebenbei würden wir auch noch die Welt/das Klima retten.

Mehr Basisdemokratie
Wichtige Entscheidungen sollten per Referendum abgestimmt werden, die Beteiligung an demokratischen Prozessen muss einfacher werden und verstärkt passieren. Ausserdem sollte das bisherige Wahlsystem in Frage gestellt werden. Auch die Frage, ob wir nicht eine zweite Kammer benötigen, sollte nicht einfach ausgeklammert werden!

Republik!
Wir brauchen keinen Monarchen. Höchstens als Repräsentanten. Das darf er dann auch gerne machen, er wird dann auch auf die Stunde bezahlt für das Händeschütteln mit dem japanischen Kaiser und dem Konzernchef von Suzuki. Ansonsten möchte ich eine vollwertige Demokratie ohne Staatschef mit Gottesanspruch.

Das sind noch sicherlich alle meine Forderungen, aber schon mal einige. Die Serie zum Wahljahr wird fortgesetzt werden, Kommentare sind wie immer erwünscht!

16 Kommentare “Forderungskatalog

  1. Kannst du “konsequentes E-Government” erklären? (Insbesondere Stimmabgabe bei Wahlen übers Internet und staatliche ePayment-Systeme wie z.B. Restopolis/MyCard/eGo).

    Ich schätze mal, dass du den genannten Beispielen eher ablehnend gegenüberstehst, deshalb würde mich mal interessieren, in welchen Konkreten Fällen du dir “eGovernment” wünschst.

  2. – Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Richtlinie der EU, verabschiedet am 21.2.2006.
    – Das Gottesrecht hat der Großherzog seit Jahren nicht mehr.
    – Die Late Night Busse werden von den Gemeinden bezahlt, nicht vom Staat. Wenn keiner in deine Stadt fährt, wählst du bei den nächsten Lokalwahlen besser eine andere Partei. ;)
    – Der Misthaufen genannt EU hat vor ein paar Tagen übrigens auch entschieden, den Ortega Report (inklusive des umstrittenen 3-Strikes Systems) ohne demokratische Debatte durchzuboxen. (Link)

    usw.

  3. Mein Kommentar:
    Kulturflatrate: Top.
    Legalisierung von “leichten” Drogen: Find ich sinnlos. Kontrollieren kann der Staat ja bekanntlich den Markt nicht so toll in letzter Zeit, und durch legalisieren wird sich der Konsum sicherlich nicht eindämmen lassen, dies funktioniert ja bekanntlich nich bei Zigaretten und Alkohol. Der medizinische Nutzen ist real aber sehr limitiert und soll unterstützt werden. Ich denken dass die Beschaffungskriminalität kein prioritäres Problem in Luxemburg sind, obwohl ich mich irren kann. Die gesundheitlichen Risiken durch den Konsum übersteigen meinger Meinung nach sicherlich die Risiken durch etwaige Verunreinigungen, obwohl ich zugestehe dass Passivschädigungen durchaus im Vergleich zum Zigarettenkonsum zu vernachlässigen sind. Da wir uns jedoch auf dem Gebiet auf einem (sehr langsamen) Schritt in die richtige Richtung (cf Restaurants) befinden, sollen wir nicht parallel neue Gesundheitsrisiken legalisieren. Und die sind nunmal nicht null bei leichten Drogen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen dürfen ja wohl nicht ein gewichtiges Argument sein.
    Trennung von Kirche und Staat: Count me in!
    Flächendeckende Versorgung mit breitbandigem, kabellosen Internet: Jup.
    Digitalisierung öffentlicher Dokumente: Momentan keine Priorität, aber wünschenswert!
    Rückbau des Überwachungsstaates: Idem.
    Effiziente Transportpolitik und Ausbau des öffentlichen Transportes: Jawohl, aber nicht ohne weitere Massnahmen, den öffentlichen Transport nach attraktiver gegenüber des Autopendelns zu gestalten. Hier in der Schweiz benützen recht viele Leute ÖV, weil die Menschen über die Zeit eine solche Kultur entwickelt haben. Ich bin mir nicht sicher ob es in Luxemburg ausreichen wird, mehr ÖV Möglichkeiten zu besseren Preisen anzubieten.
    Noch mehr Förderung von erneuerbaren Energien: Ehrlich gesagt sehe ich keine bedeutenden erneuerbaren Energiequellen in Luxemburg. Kar kann jeder zweite Haushalt sich eine Photozellen auf das Dach hauen, doch ich persönlich möchte auch nicht das Ösling mit Windturbinen zugekleistert sehen. Meiner Meinung nach ist ein sauber geführtes Atomkraftwerk eine reale Alternative.
    Mehr Basisdemokratie: Okay, aber gleich wie beim ÖV. Das Volk muss eine Referendumskultur entwickeln, welche in den meisten Staaten Europas nicht vorhanden ist und darum (vielleicht) schnell durch populistische Entscheidungen devalorisiert werden könnte. Schritt für Schritt in eine solche Richtung finde ich jedoch auch wünschenswert.
    Republik! OK!

  4. Kulturflatrate: gaeren

    Legalisierung von “leichten” Drogen: Neen doduerch bewierks de nemmen eng verschiebung vun der Grenz, wanns Cannabis legal ass dann ass duerno Cocaine eng liiicht Drogue?

    Trennung vu Kierch a Staat: populistegt thema ouni wierklechen Effet op dLand oder dGersellschaft dei sommen em dei et geet se minimal.

    Flächendeckende Versorgung mit breitbandigem, kabellosen Internet: absolut d accord sou eppes mist hautdesdaags selbstverständlech sen

    Digitalisierung öffentlicher Dokumente, Staatsbibliotheken und Archive sowie konsequentes E-Gouvernement :
    do ass jo schon ganz vill geschitt an do se mer dach um richtegen Wee, do muss de Staat einfach um Ball bleiwen, daat geet net vun haut op muer. (PS wanns de geifs studeieren weisst de daat Cedies ufroen mat pabeier net mei komplieiert war wei lo mat luxtrust)

    Rückbau des Überwachungsstaates: Das sou eng Saach, ech gin zwar net gaer gefilmt mee nach manner gaer iwwerfall, also wann et neideg ass dann ass et ok

    Effiziente Transportpolitik und Ausbau des öffentlichen Transportes: Jo soulaang et net ze onrentabel get

    Noch mehr Förderung von erneuerbaren Energien: 60% Verloscht halen ech fir zimmlechen blödsinn, wann ee bedengt daat eng 110kV Leitung 6% pro 100km verleiert an eng 800kV Leitung souguer nemmen 5%, an dei distanzen och wait enner 1000km bleiwen
    kann ech mer et net virstellen. Waat iwwregens vill mei wichteg ass wei erneierbar engergien ass engergie effizienz.

    Mehr Basisdemokratie: brengt nemmen populismus (voir schwaiz) Well een domatt seng Meenung kann ausdrecken, ouni perseinlech dofir stoen se mussen. Ech fannen et wichteg daat een deen Politesch Ziiler duerchsetze well sech och selwer öffentlech presenteiert.

    A fir rebublik gellt daat selweshct wei fir trennung

  5. E-Governement: Es geht ja darum, es einfach zu machen. Wenn “luxtrust” komplizierter ist als die Papierversion, verzichte ich auch gerne auf die elektronische Variante. Wenn es aber machbar ist, dass es nicht zu kompliziert wird, sollte man das doch vorziehen. Es geht um Sachen wie Steuererklärung, Dokumente beantragen, etc.

    EU: Klar kann man alles auf die EU abwälzen, aber vom EU-Wahlkampf sehe ich noch nichts. Und dieser Forderungskatalog kann genauso EU-weit (minus ÖPNV) gelten.

    leichte Drogen: Pol, dein Argument verstehe ich nicht? Wieso sollte Kokain als harmloser eingestuft werden, nur weil eine andere Droge erlaubt ist? Was wird denn jetzt die leichtere Droge, wenn Spice verboten wird? Waschpulver?
    Eine Legalisierung muss ganz klar gut durchdacht sein und kann NUR Hand in Hand mit konsequenter Aufklärung gehen. Und ich mag keinen Staat, der mir vorschreibt, wie ich mit meinem Körper umgehen soll. Das der Staat allerdings gerne andere vor mir in meinem Rauschzustand schützt, kann ich gut verstehen und das sollte auch konsequent umgesetzt werden.

    Trennung von Kirche und Staat: Wie hoch ist denn der Betrag, um den es geht? Ich find die von trennung.lu spekulierten 150 Mio € dann doch schon einen ganzen Batzen Geld! Und geht es nicht auch um einen moralischen Konflikt? Als Alternative wäre ja das Modell denkbar, dass man sich aussuchen kann, an wen dieser Teil der Steuer geht und man dann auch NGOs auswählen dürfte. Der Vorschlag ist vielleicht populistisch, aber worin liegt das Problem, ein altes demokratisches Prinzip endlich anzuwenden?

    Ist es denn nötig, die Menschen zu filmen? In vielen Fällen hat Videoüberwachung doch zu anderen Resultaten als den erhofften geführt! Ausserdem geht es hier nicht nur um Videoüberwachung, sondern noch einen ganzen Batzen mehr, gefährlicher Dinge.

    Atomkraftwerk: Gerne. Du lagerst den Müll sicher gerne in deinem Keller, was?
    Energieeffizienz: Ist natürlich sehr wichtig, aber da fördert der Staat schon ziemlich viel.
    Verluste: Sind auf jeden Fall ziemlich groß – die genaue Zahl habe ich irgendwo in einem Interview erfahren, werde mal sehen, ob ich die wiederfinde!
    Energiequellen: Photovoltaik wäre schon mal ein Anfang. Natürlich sollte man das Ösling auch nicht mit Windkraftwerken zuplastern, aber ich bin mir sicher, dass man noch einiges tun könnte!

    Was ÖV und Basisdemokratie angeht, kann ich dir zustimmen, Charel. Aber die Möglichkeiten dazu müssen halt da sein.
    Pol, man sagt seine Meinung auch bei den Wahlen anonym. Streng genommen hast du das hier in den Kommentaren auch gemacht. Ich kann dein Argument verstehen, sehe den Zusammenhang aber nicht. Oder bist du für eine 10(+)-Ebnen-Plenum-Basisdemokratie?

  6. also nach emol mei explizit:

    Drogen: Legaliseieren hellt fir ee ganze koup Leit eng Hemmschwell, resp fir anerer verschiebt et dei, aus et ass dach nemmen bessen Gras get et ass dach nemmen bessen Koks. Heiansdo ass et besser eppes an engem Gewessen Moossen illegal ze lossen an et an der Grozon ze dulden wei et ze erlaben. Well soss fordert an 10 joer een legaliseieren vun Cocaine oder Heroin als nächste Schrett.
    Iwwregens verbidd dir de Staat op kee fall Canabis ze huelen!! Wei stells de der vir daat de staat keint anerer virun dir an dengem Rauschzoustand schützen? sollen se dech aspären? klengt net emsätzbar….

    a waat dEnergie politik ugeet ass leider de geigendeel de fall vun deem was de sees
    Energie effizienz get nemmen bai autoen wierklech gefördert, TVA fraiheet fir A++ Frigoen Wäschmaschinnen etc wier do eng ganz gudd iddi, resp aner ennerstetzungen fir energie aspuerung.

    Um plang vun alternativen energien mecht eise staat immens vill, subventioneiert massive Solaranlagen, Wandkraftanlagen etc , a garanteiert de Bedreiwer souguer een fixen Prais deen se fir hieren stroum kreien, fir de Risiko um Stroummarchee ze minimeieren,
    des weideren baut dSEO dei zu engem gudden Deel dem Staat geheiert hiert Wasserkraftwierk zu Veianen massiv aus.

    an zum Thema Basisdemokratie: ech verlangen secher keng 10 ebenen demokratie oder waat fir ee quatsch de der do ausgeduecht hues, hun nemmen leiwer wann Leit fir mech decideieren dei sech dofir zait huelen, an och duerno mat hirem numm dofir astinn, an net den Jhempi vum Nopeschduerf deen duerno seet heet haett awer anescht gestemmt

  7. Vor mir im Rauschzustand schützen: Wie schützt der Staat dich denn vor Menschen im Alkoholrausch? Ist doch eigentlich gar nicht so schwer, was? Ich habe schon verstanden, was du sagen wolltest, verstehe die Logik dahinter aber nicht wirklich. Durch “etwas tolieren, es aber verboten lassen” kriminalisiert man die Leute nur für etwas, was man dann ja eigentlich OK findet.

    Es gibt massig Förderungen für energieeffizientes Bauen, DAS meinte ich.

    Basisdemokratie: Und wenn Jhempi aus dem Nachbardorf sagt, er hätte andere Leute gewählt, die mit ihrem Namen dafür einstehen, dass sie für dich entscheiden?
    Du willst, dass andere für dich entscheiden und dir sagen, weshalb. Und ich will halt so viel wie möglich mitentscheiden können und ich will, dass alle das können. Und zum Grundsatz einer Demokratie gehört halt, dass solche Entscheidungen aus guten Gründen anonym ablaufen. Auf diesem Punkt werden wir uns also nicht näher kommen.

  8. Waat passeiert wann zevill Rauschmettel zougeloos resp konsumeiert gin, kanns de an de Geschichtsbicher (Enn vun der Quing Dynastie) noliesen, ech hun nach keen erwuessen Mensch mat enger gewessener Bildung eeschthaft fir dLiberaliseierung vun iergendwelchen Drogen plädeieren heieren. Das absurd.

    Basis Demokratie:
    typpesch das de mer lo virwerfs ech well net selwer decideieren…. (ass wuel deen argumentatiounsstil…)
    lies mol genau: Ech well daat dei dei decideieren och dofir responsabiliteit droen, das ee groussen ennerscheed.
    An eiertlech gesoot den ennerscheed ops du deng meenung an engem referendum ofstemms oder ops de deng representanten an der chamber hues dei daat man, ass minimal. Daat Referendumsthema werfen emmer rem Leit op dei zwar e puer saachen veränneren wellen mee awer ze faul sen sech wierklech ze engageieren, resp keen fannen deen hier Meenung dauerhaft an der öffentlechkeet ennerstetzte well (cf art 34 vun der Constitutioun).

  9. Wie gut die Prohibition von Rauschmitteln funktioniert, steht auch in Geschichtsbüchern. Ausserdem ist es lächerlich, Cannabis mit Opium zu vergleichen.

    Du hast doch selbst gesagt, dass du nicht selbst entscheiden willst? Die Modalitäten des “Nicht selbst-Entscheidens” sind mir schon klar. Ist halt nur nicht meine Meinung. Und was den Populismus angeht, halte ich es mit Charel.

  10. Canabis mat Opium ze verglaichen ass manner lächerlech wei Canabis mat Alkohol zevergleichen!

    Jong? kanns du net liesen?
    Do steet daat ech leiwer hun wann ech wees ween fir mech decideiert an daat deen dresponsibiliteit fir seng entscheedung dreiht, wei vill Leit dei daat dann awer net man. Vun “ech well net selwer decideieren” steet naischt do, du dreems jo net dervun das du bai engem referendum selwer entscheed?? do entscheeld dVollek an net du!

  11. “hun nemmen leiwer wann Leit fir mech decideieren dei sech dofir zait huelen, an och duerno mat hirem numm dofir astinn,”
    Wenn jemand für einen entscheidet, entscheidet man nicht selbst, oder? (Den Rest deiner Aussage ignoriere ich jetzt, habe keine Lust Semantik zu diskutieren, das führt eh zu nichts.)

    Wie gesagt, wir werden uns auf dem Punkt nicht näher kommen. Ich verstehe, was du sagst, sehe die Sache aber anders. Genauso ist es mit den Drogen. Fertig.

  12. Ech freen mech op dFireball partei dei eist Land rett an all dei grouss messstänn aus der Weltschaft ;-)
    Vive la pseudo-revolution!

  13. ganz am geigendeel, (ech enneren dech drun das du vir Rauschmettel plädeiers)

    ech se just amüseiert

  14. also bis 8 auer war nach alles mei wei eescht.

    Mat saachen wei Drogen oder Demokratie spaassen ech net!

    an daat soll een och net, mee weis du matt der drogen thematik emgees fannen ech grob fahrlässeg…
    leschte weekend net kloertext op rtl gekuckt? do war ee gewessenen Hansen… wanns de en gesin hues wees de waat ech mengen… deem seng gesondheet ass total am A** weinst Drogen. An sou forderungen kommen Fahrlässeger kierperverletzung no

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