Piraten in Luxemburg

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Auch in Luxemburg, wo das Internet von der Politik weitgehend ignoriert wird, was wahrscheinlich eine glücklichere Situation als in Deutschland oder China ist, gibt es genug Gründe, die für mehr Aktivismus in Sachen Netzpolitik, Datenschutz und Überwachungsproblematik sprechen. Das sind einerseits die gleichen Gründe wie in anderen Ländern, anderseits wird es Überwachern wie Luc Frieden hierzulande eher leicht gemacht, da es so gut wie keine Organisation gibt, die Widerstand ausübt – von der löblichen Demonstration „Freedom not Fear“ mal abgesehen. Und ich will ja meine Kulturflatrate. Ich habe Manuel Huss schon per Facebook angedroht, sollte er gewählt werden, ich ihm jeden Tag anrufen werde, bis die Kulturflatrate im Europaparlament gestimmt sei. Ich bin der Überzeugung, dass das die logische Fortführung dieser Kulturrevolution Internet ist und sie nicht nur den Nutzern, sondern vor allem den Erzeugern von Kunstwerken zu Gute käme. Ich will nicht sehr viel weiter darauf eingehen, aber ich denke nicht, dass man den Piratenparteien in Schweden oder auch in Deutschland vorwerfen kann, sie seien nur zu geizig, Musik zu kaufen.

Die Inspiration für diesen Artikels kam von Thorben, der mit der Idee kam, für 2013 eine Piratenpartei zu gründen. Eine Idee, die ja nicht gerade neu ist. Ich sah mich schon im luxemburgischen Parlament sitzen und mir mit Chamber-WLAN während der Sitzung mp3s runterladen, aber dann kamen auch schon die ersten Zweifel. Ist es wirklich nötig, eine Partei zu wählen? Brauchen wir eine dritte/vierte/fünfte (je nach Zählweise) Partei, die im „linken“ Spektrum anzusiedeln wäre? Ist das überhaupt realistisch in Luxemburg, mit so einem spezifischen Thema Stimmen zu kriegen? Ich persönlich bin ja auch nicht so überzeugt vom Prinzip der repräsentativen Demokratie.

Also, erst einmal die Möglichkeiten durchgehen, ehe man eine Partei gründet. (Wie man das tut, erklären die Kollegen von RTL übrigens hier ganz gut, danke an Pa für den Link!). Ich sehe prinzipiell folgende drei Möglichkeiten:

persönlicher Aktivismus
Man schickt alleine Mails an Politiker, Abgeordnete und Mitglieder des Europaparlaments, spricht mit (potentiellen) Entscheidern, schreibt Artikel in sein Blog und versucht so viele Menschen wie möglich von seiner Idee zu überzeugen bzw. so lange zu nerven, bis sie resignieren und das tun, was man gerne von ihnen hätte. Das ist das, was ich jetzt auch schon tue. Es ist nicht viel, gibt einem aber ein gutes Gewissen. Jeder kann das tun, es besteht sehr wenig Risiko dabei, aber die Auswirkungen sind auch nicht gerade groß. Vor allem wird die Öffentlichkeit bzw. die Presse wohl kaum auf diese Form des Aktivismus aufmerksam, da sie sich eben in sehr kleinem Rahmen und ohne große Aufmerksamkeit oder Sichtbarkeit abspielt. Das ist OK, aber die Chance, dass ich meine Kulturflatrate dadurch kriege, ist ziemlich klein. (Es sei denn, die nächste Regierung besteht zu großen Anteilen aus Leuten, die ich persönlich kenne – was theoretisch möglich wäre.)

eine Organisation (asbl) gründen
(Eine asbl ist eine Gesellschaft ohne Gewinnzweck, in Deutschland entspricht das wohl einem e.V.) Eine Organisation, die sich für netzpolitische Themen einsetzt, fehlt in Luxemburg. Das könnte sehr wohl eine „Piratenbewegung“ sein, die sich vor allem für Netzthemen und gegen Überwachung einsetzen würde. Eine asbl zu gründen ist billig, man braucht nicht viele Leute und man wird bei guter Öffentlichkeitsarbeit gehört. Außerdem hat man einen relativ großen Handlungsspielraum von nur freiwilliger Arbeit bis hin zu vollbeschäftigten Mitarbeitern bzw. Einbindung von Leuten aus Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder europäischen Freiwilligen (EVS), was natürlich vom Erfolg der Organisation abhängt.

Aufgabe einer solchen Organisation wäre natürlich konkrete Lobbyarbeit in Sachen Netzpolitik, also eine Art UNEL oder Mouvement für Piraten. Ich denke, mit einer großen Organisation kann man viel erreichen, vor allem wenn die PR-Arbeit gut ist und man seine Medienkontakte pflegt. Im Internet hätte solch ein Verein natürlich immer Heimvorteil.
Aber: Ein Verein steht und fällt mit der Zahl seiner Mitglieder. Und Pressemitteilungen schreiben ist nicht unbedingt immer die spannendste Arbeit. Wenn man dann auch noch ignoriert wird, kommt schnell Frustration auf und die Motivation schwindet. Deshalb ist es nötig, schon am Anfang ein recht großes Team von kompetenten und motivierten Leuten zu haben, die das ganze auf Seite Eins (und sei es nur vom L‘Essentiel) bringen.

eine Partei gründen
Der schnellste Weg, Einfluss auf die Politik eines Landes zu machen, ist sie selbst zu machen. Also gründet man eine Partei, lässt sich ins Parlament wählen und führt dann mal nach der Mittagspause den Kommunismus ein einen staatlichen Mindestlohn für Blogger ein die Kulturflatrate ein und alle sind glücklich. Nur, das mit dem gewählt werden ist immer noch nicht so einfach. (Wobei ich mich frage, was die Luxemburger alle an der CSV finden?)
Um zumindest für die Wahlen 2019 ein wenig Geld vom Staat für die Wahlplakate usw. zu bekommen, müsste man für die Wahlen 2014 mindestens 60 Kandidaten auftreiben, die bei National- und Europawahlen mindestens 2% der Stimmen einheimsen müssten. Klingt nach einer schwierigen Aufgabe für die PR-Agentur, die man nicht bezahlen könnte. Anderseits, wenn man liest, dass die schwedische Piratenpartei wahrscheinlich zwei Sitze im Europaparlament ergattern wird, kann man sich schon fragen, ob nicht an der Zeit sei, eine Bewegung, die sich mit einem von der Politik vernachlässigten Thema beschäftigt, in die Parlamente zu bringen.
Was allerdings ein großes Gegenargument ist: Jetzt schon beschäftigen sich die Grünen und die luxemburgische Linke mit dem Themen Kulturflatrate (auch wenn das Wort bisher noch niemand im Wahlprogramm ausgesprochen hat), Netzneutralität und Überwachung. Und es ist zu erwarten, dass wir im Jahr 2014, wenn wir alle die merkwürdigen Seiten, von denen wir jetzt noch nichts ahnen, benutzen und die Politiker twitter entdeckt haben, die Sensibilität für diese Themen noch gestiegen sein wird. Und es bleibt halt die Frage, ob Luxemburg eine weitere Partei im „linken“ Parteispektrum braucht oder ob es nicht schlauer sei, die netzaffinen Parteien zu unterstützen und sie durch Lobbyismus in die richtige Richtung zu drücken.

(Es bestünde sowieso die Möglichkeit eines gezielten Masseneintritts in eine Partei, um dort die Mehrheitsverhältnisse zu ändern und sie so auf Piratenziele zu eichen. Das ist aber auch nur theoretisch möglich, denn eine Partei muss nicht jeden, der sich meldet, aufnehmen.)

Was also tun? Ich kann leider nicht wirklich sagen, dass ich auch nach Tausend Wörtern Gedanken über das Thema wirklich klarer bin. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass politischer Aktivismus zu Netzpolitik und Überwachungsthemen sehr wichtig ist und dass, egal, wie die Wahlen ausgehen, dies auch in Luxemburg thematisiert werden muss. Eure Gedanken und Meinungen zu dem Thema sind also sehr willkommen!

[EDIT: Offenbar gibt es schon ein Wiki einer luxemburgischen Piratenpartei]

(Foto cc by Arcane Canticle)

15 Kommentare “Piraten in Luxemburg

  1. In Luxemburg ist es prinzipiell schwierig, die kritische Masse an Leuten zusammen zu trommeln, die nötig ist, um ein Minimum an dauerhafter Eigendynamtik zu erlangen. Und eben das ist die Vorraussetzung, um etwas zu erreichen. Anderseits kann man in Luxemburg aber auch mit sehr wenig Aufwand sehr viel erreichen, so dass 3-4 Leute, die genügend Motivation und Konsequenz mit sich bringen, ausreichen, um Medienaufmerksamkeit zu erlangen.

    Mit einer Piratenpartei an einer politischen Wahl teilnehmen, finde ich eher kontraproduktiv, da dies, wie du selber sagst, das “fortschrittliche” Spektrum weiter zersplittert und damit gegenüber der Rechten weiter schwächt. Ich denke aber, dass allein schon die öffentliche Drohung ein Jahr vor der Wahl, eine solche Partei ins rennen zu schicken, dazu führen würde, die anderen Parteien auf Kurs zu bringen.

  2. @Patrick
    Kennen de Petrit gudd (hien hat ech och gemengt a mengem Artikel zur Piratepartei op deen den Joël verlinkt) an souwäit ech dat matkrut wéi ech en Ouschteren fir d’Lescht gesinn hunn huet hien am Moment leider ganz aner Saachen em de Kapp ewéi eng Partei ze grënnen. Ech gesinn en awer an zwou Wochen erem, dann pressen ech en emol aus wat / op dann elo do nach iergendeppes leeft. An fir deng Fro ze beänwerten déis de am Forum gestallt haas: de Petrit ass extreem bewandert am Webdesign, den Internetsite wier also zumindest a gudden Hänn.

  3. wann een kuckt wiem d’léit am meeschten vertrauen dann sin et ONG’en. ech well och onbedengt datt et eng struktur gett dei als lobby am beraich iwwerwachung aktiv gett an och drock ob ALL parteien mecht des zentral Fro ze thematiséieren an eescht ze huelen. eng partei ze grennen fannen ech net gudd well eng partei all sujeen soll ofdecken an net just nemmen een beraich; ausserdem as et méi effikass fir d’leit z’erreschen wann een onparteiesch eriwwerkennt. dowinnst wir ech och direkt donbai wann esou eng orga gegrennt geif gin an vilait sollt een och kucken dat do leit dran sin dei aus verschiddenen parteien sin an eng zocht relais duerstellen; ech sin am gaangen eng plainte geint domecameraen virzebereeden an braicht do och hellef; géif mech gären mat ierch treffen well esou eng initiativ war schgon kuurz no der freedom not fera gestart gin mais as dun am sand verlaf; a propos: MIR MUSSEN EIS ELO OCH DOREMS KEMMEREN ENG NEI – am beschten nach méi grouss – FREEDOM NOT FEAR am hiitrscht ze starten: enner aanerem as dann jo och den moment wou soll doriwwer entscheed gin weo et mat der videoiwwerwachung an der stadt letzebuerg weidergeet; do brauchen mer onbedengt drock fun der stross an des kéier ma beschten och MAT den jonken gréngen an der jdl well deenen hir mammeparteien do eng ganz grouss responsabilitéit hun. schloen fir datt den joel eng versammlung festleet – am beschten vilait een samsten.géif mech ob alle fall mega freen wann endlech do mei struktur drankennt an een wiirklechen pressegroupe ob d’politik ensteet.

  4. ech fannen dat argument mat der zersplitterung fun der lénken parteienlandschaft richteg; wann een den lénken wahlprogramm liest an do dat kapitel iwwer iwwerwachung dann miirkt een datt do versicht gin as dem uléies fun den piraten rechnung ze droen;et as mei effikass während den wahlgäng konkret aktiounne ze starten fir ob d’iwwerwachungsproblematik hinzeweisen an do sin nun emol ONGen fill méi effikass an erreschen fill méi léit.

  5. all weider lenks Partei (dei net an dChamber kennt) werbt deenen 2 dei drakommen massiv wäler of a stärtkt domatt dei anerer Parteien an der Chamber.

    daat ass leider numol sou…

  6. @Thierry:
    Ech si mol gespaant, wat dobäi rauskennt. Haal mech hei um laafenden, Merci :)

  7. Claude: Ech stierchen voll an den Examensvirbereedungen, ech wärt also bis Enn Juni lo mol naischt organiséiren. Ass Schued, mee eng Kéier am Liewen muss d’Schoul wuehl virgoen.

  8. @ joel: mach relax, examen geet fir. mais dono kann een jo nach eng versammlung maan befir d’grouss vakanz uf!ankt an no der rentrée dann massiv freedom not fera NO 2 virbereeden; et as ob alle fall wichteg datt et eng persoun as dei desen obruff mecht deen net an enger partei as well soss schon erem direkt léit net kommen well se sech net – zu Recht – wellen recupéreieren lossen; an do fannen ech dats du dat sollst maan.

  9. De Joël an allen Éieren, mee wisou verlaangs du vun engem aneren Mann sämtlech Arbëscht ze maachen? Dat iwwerzeegt mech weder dir nozelauschteren, nach dem Joël. Well dat ass kee politeschen Aktivismus, dat wierkt nemmen wéi wann et dir drëm geet dech herno mat ze verneigen ouni eppes gemaach ze hunn. Ass et wierklech esou schlau, öffentlech de Joël als Haaptmann ze pushen ouni iwwerhaapt intern driwwer geschwat ze hunn? Wat ass dann, wann de Joël net wëll oder guer net kann well en am Ausland op der Uni sëtzt? Mir ass natirlech duerchaus kloër, dass de Joël déi Entscheedung muss treffen. Mee d’Tatsaach, wéi dat hei “diskutéiert” gëtt, verleet mech dozou dee Projet komplett z’ignoréieren, an ech sinn e grousse Géigner vun der aktueller Politik.

  10. @ thierry
    et geet fir mech net dorems iergendeen als “haaptmann2 ze pushen, mais just dorobs hinzeweisen dat iergendeen eng INITIATIV huelen soll fir léit em en dech ze kréien; et as nun emol einfach esou datt wann keen hannendrun as fir léit zesummenzebrengen an probéiert ze zentraliséieren fir datt léit sech treffen naischt entsteet; vu datt den joel des plattform notzt fir des wichteg diskusioun ze féieren hun ech halt geduecht datt hien och sollt des initiativ huelen mais dat kann natiirlech och een aaneren sin, wichteg schéngt mer nemmen dat et keen as deen an enegr politescher organisatioun as.wien hanno wat mecht an wei d’arbechtsdeelung hanno ausgesait as dach total oppen; et geet just drems léit fir d’eischt emol un en dech ze kréien.ech sin grondsätzlech och géint “Haaptléit” an fannen dat eng zuk!unfteg struktur keen präsident sollt hun mais hechstens verschidden spriecher déi awer och wiesslen sollten

  11. Ass jo awer lo och öffentlech iwer aaner Leit an hier Engagement héi diskutéiert ginn. Ech hunn op dem Claude sain Virschlaag geäntwert, mee wéi am Artikel kloer ged, sinn ech mir jo selwer mol nach net secher, waat ech dann genee well. Dai Kommentar huet mir awer lo bessi d’Loscht geholl, mee vlaischt hunn ech och just en schlechten Daag.

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