Umweltwahlprogramme der luxemburgischen Parteien – déi Gréng

Momentan die viertgrößte und damit kleinste der „großen Parteien“ in Luxemburg sind die Grünen, auf luxemburgische déi Gréng. Als klassische „Ökopartei“ verspricht ihr Umweltprogramm natürlich besonders gut zu sein. Meine Erwartungen sind dementsprechend auch etwas höher als bei den bisher behandelten Parteien.

(Die Gliederung folgt wie gewohnt meinem chaotischen System.)

Grüne Marktwirtschaft
Von ihren antikapitalistischen Wurzeln, die sie noch vor einigen Monaten stolz feierten, haben sich déi Gréng entfernt. In der grünen Marktwirtschaft ist nicht mehr das Bruttosozialprodukt alleiniger „Gradmesser für das Wohlergehen einer Gesellschaft“, sondern auch die Anwesenheit von schönen Floskeln in Wahlprogrammen. Déi Gréng verpassen es hier leider, anzugeben, was denn neben dem Bruttosozialprodukt das „Wohlergehen einer Gesellschaft“ messen soll. „spezifische Indikatoren“ für den sozialen und ökologischen Wohlstand sollen herangezogen werden. Wie zum Beispiel … genau. Mich macht diese Schwammigkeit ein bisschen wütend. Das Bruttonationalglück? Zahl der Eichhörnchen in Luxemburg-Stadt? Die Stimmung von Francois Bausch? HDI? HSDI? Und: zeigt letzterer nicht, dass es bereits solche Indikatoren gibt?

In der grünen Marktwirtschaft gibt es auf jedenfall weiterhin Wachstum, aber es soll

geprüft werden, was wozu wachsen soll und ob das angestrebte Wachstum nicht zu Lasten der Zukunft und ärmerer Länder geht

Wir leben auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen. Es kann kein ewiges Wachstum geben. Ich finde die Idee, prüfen zu lassen, ob der Wachstum von Luxemburg etwa zu Lasten ärmerer Länder geht, ja wirklich putzig. Die grüne Marktwirtschaft schafft Arbeitsplätze, ohne die Umwelt zu zerstören. (Interessanterweise scheinen die Arbeitsbedingungen erst einmal egal zu sein. Aber darum geht es in diesem Blogpost ja nicht.)
Es folgt noch ein Satz über die lokalen regionalen (Adjektivwahlkampf!) Märkte und die mittelständischen Betriebe. Das ist guter Kapitalismus, das „andere“ ist böser Kapitalismus. Neben dem Handwerk gehört dazu offenbar auch das „Cloud Computing“, denn Luxemburg soll das sicherste und verlässlichste Datenzentrum Europas werden und die vorhandenen energieeffizienten Datenzentren dafür nutzen. Mal abgesehen davon, dass, um in diesem Bereich mitspielen zu können, sicherlich einige Investionen in Infrastruktur und eine gewaltige Strommenge nötig wäre, gehören zu den großen im Cloud Computing so bekannte Mittelstandfirmen wie Google, Amazon, Cisco und Rackspace. Ob die Handwerksbetriebe, die déi gréng stärken wollen, auch bald an der Börse notiert sind? Rackspace braucht übrigens eine Leistung von 20 MW für ihre Cloud, das wären ca. zwanzig neue Windkraftwerke. Das ist jetzt irgendeine mehr oder weniger nach Zufall ausgewählte Firma, die erfolgreich im Cloud Computing ist und ihren Stromverbrauch bekannt gegeben hat. Das heißt nicht, dass die Grünen so etwas planen – es zeigt aber, dass die grüne Marktwirtschaft, die dann auch noch wachsen soll, Ressourcen brauchen wird.

Eine ökologische Steuerreform soll es auch geben – wie genau die aussehen soll, soll die Uni Luxemburg erforschen.

Mobilität
Déi gréng wollen „Mobilität statt Verkehr fördern“. Es findet sich trotzdem sehr wenig darüber, dass Mobilität auch z.B. eine zeitliche Komponente hat und auch bedeuten kann, zu Hause zu arbeiten. Das Mobilitätskapitel ist bei déi gréng das Planungskapitel. Das freut mich enorm. Aber ein wenig roh ist der Teig doch noch: es scheint für déi gréng doch klar zu sein, dass „Arbeit“, „Wohnen“ und „Freizeit“ (die drei Bereiche, wegen denen bei déi gréng herumgefahren werden muss) getrennt sind und es soll halt Verkehr vermieden, kurze Wege belohnt und für die Anbindung an das Netz des öffentlichen Transports gesorgt sein. Ich würde ja sagen: es muss so geplant werden, dass alle Lebensbereiche möglichst nahe aneinander liegen und überhaupt niemand mehr auf die Idee kommt, mit Auto herumzufahren. Wenn die Grünen in dem Präambel ihres Mobilitätskapitels über den alltäglichen Stau jammern, sollte dann die Forderung nicht sein: Keine Vorstädte mehr! Nie wieder Cité! Urbane Strukturen für alle! Stattdessen wollen déi Gréng, dass Einkaufszentren schon bei der Planung an das Busnetz angebunden werden. (Ich persönlich würde ja gar keine Einkaufszentren mehr bauen lassen. Schon gar nicht irgendwo, wo eins den Bus hin nehmen muss. Das tut dann nämlich so gut wie niemand, weil die Einkäufe müssen ja auch nach Hause transportiert werden. Und in Einkaufszentren neigen Menschen dazu, Großeinkäufe zu tätigen.)

Die Grünen wollen den öffentlichen Transport ausbauen. Das ist sehr positiv. Noch positiver: r soll auch „zu nächtlicher Stunde“ zur Verfügung stehen. Die Nordstad soll ein leistungsfähiges Transportsystem kriegen, im Süden soll es auch eine Tram geben. (Warum kriegt die Nordstad keine Tram? Vielleicht spielt hier mein von allen Seiten in Luxemburg gekitzelter, wenn bei mir auch kaum vorhandener Lokalpatriotismus mit, aber: wenn wir schon eine Region entwickeln wollen, warum dann nicht gleich in leistungsfähige, schienengebundene Transportmittel investieren?)

Elektromobilität sollte für déi gréng nicht mit sanfter Mobilität konkurrieren. Für die LSAP ist das, wir erinnern uns, ein und das selbe. Unter sanfter Mobilität verstehen déi gréng Dinge wie: gestärkter Fahrradverkehr, eine Mobilitätsgarantie mit Leihfahrradabo, Carsharing und verbilligten Taxifahrten und fixen Radarkontrollen. Das sind alles mehr oder weniger gute Ideen, die sicherlich in Luxemburg viel bewegen könnten. Aber wo ist das Fußgehen? Wo sind Tempolimits innerhalb Ortschaften, die das Fahrradfahren angenehm und sicher machen? Alle vier großen Parteien wollen ein nationales Radwegenetz. Das ist eine Mehrheit von 55 von 60 Stimmen (und ich bin mir sicher, déi Lénk würden mitstimmen). Wieso wurde das nationale Radwegenetz noch nicht in die Verfassung geschrieben? (Es könnte zwei Routen geben: Andy und Fränk)
Aber zurück zum Carsharing:

„Carsharing“ wollen wir großflächig einführen, damit viele Menschen auf ein eigenes (Zweit-)Auto verzichten können

Diese grüne Verbotspartei! Jetzt wollen sie schon das Zweitauto abschaffen! Bei aller Liebe zum Realismus, liebe gréng: Hätte es so sehr geschmerzt, das „(Zweit)“ zu streichen?

Güterverkehr soll auf die Schiene. Und aufs Wasser. Denn mit Flugzeugen und LKWs lässt sich angesichts der Erdölknappheit bald nichts mehr transportieren. Schiffe benötigen keinen Diesel, alternative Kraftstoffe gibt es nicht, Politik besteht aus einfachen Lösungen. Ich bin dafür, in Luxemburg den Güterverkehr auf die Schiene und aufs Wasser zu legen, aber ich bin dagegen, so zu tun, als sei der Schiffverkehr auf der Mosel nicht von „der Erdölknappheit“ betroffen.

Energie
Déi gréng sind gegen Kernkraftwerke, egal ob in der Nachbarschaft oder sonst in Europa und wollen alles dran setzen, um diese zu schließen. Sie wollen im Kampf gegen die Atomkraft

alle juristischen und politischen Möglichkeiten gegenüber Frankreich und Belgien ausschöpfen. (Hevorhebungen von mir)

Ich würde jetzt schreiben: Heißt das, dass Luxemburg in Belgien einmarschieren wird, wenn die dortigen AKWs nicht geschlossen werden, aber dazu müssten ja dann erst Flugzeuge und Schiffe, die sich Luxemburg und Belgien teilen, in zwei geschnitten werden. Auch wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Frankreich und Belgien fände ich ein wenig hart.

Die Energiewende soll politische Priorität werden, wofür déi gréng auch innerhalb der EU kämpfen wollen. Positiver Punkt, genau wie einiges andere, was ihre marktwirtschaftliche Fixierung ein bisschen aufweicht: Klimaschutzpolitik nicht von der Industrie abhängig machen, mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energie in Luxemburg produzieren, Tanktourismus „graduell reduzieren“, kein Schiefergas.

Tanktourismus – oder die staatliche Abhängigkeit davon (heißt das, dass es ihn weiter gibt, nur der Staat nicht mehr davon profitiert oder wollen sie ihn tatsächlich reduzieren?) – reduzieren klingt gut, aber leider schreiben déi Gréng nicht, wie sie das bewerkstelligen wollen. Vielleicht fällt ihnen ja noch etwas ein. Falls nicht: es ist bei déi gréng ja keine Schande, Benzin zu verkaufen.

Der „CO2-Freikauf im Ausland“ soll reduziert werden. Ich habe es schon geschrieben, aber auch für die grüne Partei, die es eigentlich besser wissen sollte, schreibe ich es gerne nocheinmal: Warum nur CO2? Natürlich ist Kohlenstoffdioxid das wichtigste Treibhausgas anthropogenen Ursprungs, aber es ist längst nicht das einzige.

Dann wollen déi gréng

die Förderung von Biokraftstoffen an soziale und ökologische Kriterien binden. Dementsprechend müssen bestehende Luxemburger Ziele für die Nutzung von Biokraftstoffen reduziert werden

Den ersten Punkt finde ich gut, aber den zweiten hätte ich gerne ausgerechnet, bevor ich ihn glaube. Ich denke, dass es enormes Potential für Biotreibstoffe gibt, die als eine Art Brückentechnologie funktionieren könnten.

Spannend ist auch, dass déi gréng

die EU-Energieeffizienzrichtlinie in Luxemburg gewinnbringend umsetzen, vor allem für das Handwerk sowie die Klein- und Mittelbetriebe, um somit zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen

wollen. Was passiert, wenn das nicht geht? Wird es dann die grüne unsichtbare Hand des Marktes regeln? Hier klingen die einst kapitalismuskritischen Gréng wie die DP oder LSAP. Immerhin soll der Staat selbst eine Vorbildrolle spielen, Energie-Bürgerkooperativen sollen unterstützt werden und es soll ein Recht auf „eine energiesparende Wohnung“ eingeführt werden. Déi Gréng haben ähnliche Ideen wie CSV, DP und LSAP, formulieren sie aber weitaus genauer und besser, teilweise gehen die Ansätze auch in eine spannende und in meinen Augen gute Richtung.

Energieerzeugung und energetische Sanierung soll ein wirtschaftliches Standbein Luxemburgs werden. Das ist sicherlich ein schöneres Modell als „Banken und Tanken“, aber wie lange wird so eine Industrie wachsen können? Der Finanzmarkt, vor einigen Wahlkampfprogrammseiten noch Teil des alten, nicht-grünen Luxemburgs („das schnelle Geld“, „die blinde Gier“), soll jetzt auch für die Finanzierung der Energieindustrie eine Rolle spielen.

Wohnen
Déi gréng fordern das Recht auf eine energiesparende Wohnung, wollen aber das Recht auf würdiges Wohnen in der Verfassung verankern. Welchen Rang (Verfassung, Gesetz, großherzogliches Reglement) soll denn das Recht auf eine energiesparende Wohnung haben? Ist das eine vielleicht sogar Teil vom anderen? Ich finde beides gut, aber kohärent ist das nicht so.

Déi Gréng wollen ein Vorkaufsrecht des Staates für potentielles Bauland außerhalb des Bauperimeters. Juhu Flächenversiegelung! Juhu mehr Verkehr! Immerhin sollen Bürger_innen einbezogen werden, wenn der Bauperimeter ausgeweitet wird.

Bei größeren Wohnprojekten soll es Gemeinschaftsgärtern geben. Das ist eine schöne Idee, vielleicht will die ja auch wer in Baulücken anlegen, die merkwürdigerweise von déi gréng überhaupt nicht angesprochen wurden. Eine Konsequenz aus dem Mobilitäts- und -Planungskapitel wird bei der Schaffung von Wohnraum aber auch bei déi gréng nicht gezogen. Warum nicht: Wir würden gerne mehrgeschossige Häuser bauen, in denen unten die „grüne Wirtschaft“ ihre Lokale hat und oben Menschen wohnen, die dann nach dem Arbeiten noch im Gemeinschaftsgarten werkeln können, weil sie nicht lange mit dem Bus zum Einkaufszentrum fahren mussten?

Umweltschutz
Déi Gréng beklagen u.a., dass 60% der Amphibienarten in Luxemburg in ihrem Bestand bedroht sind (eine genauere Klassifizierung ist nicht angegeben). Eine Zahl, die Angst macht. Werden bald alle Frösche in Luxemburg ausgestorben sein? Es gibt 14 Amphibienarten in Luxemburg. Davon ist eine (die Knoblauchkröte, Pelobates fuscus) „regional ausgestorben“, zwei vom Aussterben bedroht, eine stark gefährdet, eine gefährdet, eine beinahe gefährdet, drei auf der Vorwarnliste und fünf ungefährdet. Das sind 64% der Amphibienarten in Luxemburg, die nicht bis beinahe gefährdet sind (wenn wir eine Art mitzählen, die seit 20 Jahren nicht gesichtet wurde und deswegen als regional ausgestorben gilt). Alle meine Zahlen stammen aus dem Verbreitungsatlas der Amphibien des Großherzogtums Luxemburg (Proess, 2003) und sind zehn Jahre alt. Vielleicht hat sich etwas geändert – es zeigt aber, wie solche Prozentzahlen vor allem Angst machen können. Ich bin nicht dafür, Amphibien nicht zu schützen oder nicht darauf aufmerksam zu machen, dass sie mehr Schutz benötigen. Aber schwammige Aussagen („bedroht“) und Zahlen ohne Quellen sollten doch nicht die Grundlage und Argumentationsbasis für ein Wahlprogramm sein.

Naturschutz läuft bei déi Gréng vor allem über Gesetze und Planungen. Dabei klingen viele der einzelnen Vorschläge ähnlich wie bei DP, CSV und LSAP: Waldgesetz reformieren, Bodenschutz, Bienen vor Schadstoffen schützen. Ich möchte hier nocheinmal auf den guten Bienen-Vorschlag der LSAP verweisen.

Feinstaub! Endlich erwähnt dieses wichtige Thema mal eine Partei. Déi gréng sieht mit einer „besseren und konsequenteren“ (!) Mobilitätspolitik alles getan. Die sollte in meinen Augen dann aber auch Tempolimits (30) beinhalten. Déi Gréng sind außerdem gegen die Trinkwasserprivatisierung und die die EU-Wasserrahmenrichtlinie umsetzen, wofür sie unter anderem auch Kläranlagen auf den neuesten Stand bringen will. (*Bonuspunktgeräusch*)

Abfallwirtschaft besteht für déi gréng vor allem aus Abfallvermeidung, was die Problemstoffsammelstelle „Superdreckskëscht“ übernehmen soll. Was der DP ihre Klimabank für das Klima ist bei déi gréng die Superdreckskëscht für den Abfall. Aber warum eigentlich nicht?

Landwirtschaft / Ernährung
Tiere sollen geschützt werden und der Staat soll eine Vorreiterrolle spielen. Tierschutz heißt für déi gréng vor allem, dass sie kein Antibiotika in ihrem Fleisch haben wollen, aber immerhin soll Massentierhaltung nicht weiter subventioniert werden. Die Idee von „grünen Brücken“ für die Vernetzung von Lebensräumen ist ebenfalls super, wenn auch nicht neu und im Kapitel über Tierschutz ein wenig deplatziert. Die Vorreiterrolle des Staates (allgemein in Umweltbelangen) klingt ähnlich wie bei der CSV, ist aber etwas ausgefeilter.

Auch spannend: „in einer gesunden Umwelt leben“ heißt für déi gréng: gegen Innenraumbelastungen, Mobbing am Arbeitsplatz sein und Mobilfunkantennen kartographieren. Interessanter Umweltbegriff für eine ökologische Partei.

Im Unterkapitel „Gesundes Essen fördern“ stehen einige interessante Sachen, déi gréng wollen z.B.

in allen öffentlichen Einrichtungen gesunde, hochwertige Speisen mit regionalen, saisonalen, biologischen sowie fair gehandelten Zutaten und vegetarische (Adjektivwahlkampf!) Alternativen anbieten. Dies gilt ganz besonders für Schulrestaurants und die Kinderbetreuung

Einen Veggie-Day gibt es bei den luxemburgischen Grünen nicht, obwohl der vorhergehende Abschnitt eigentlich noch weiter ging und

eine fett- und zuckerärmere Ernährung mit weniger tierischen Eiweißen (Fleisch-, Eier-, und Milchprodukte)

fördern wollte. Vegan trauten sich déi gréng wohl nicht zu schreiben. Oder so. Zum gesunden essen gehört es dann auch, Bienen zu schützen und Pestizide zu verbieten, denn

Pestizide sind die Hauptverursacher des Verlusts an Artenvielfalt

Ich glaubte bisher, dass – zumindest weltweit – der Verlust an Lebensräumen der Hauptgrund für Artensterben sei. Ist aber wohl nicht so wichtig, denn die Pestizide wollen wir nicht auf unserem Essen, weshalb die Forderung ja in dem entsprechendem Kapitel steht.

Déi Gréng wollen für ein Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft kämpfen. Ich habe etwas langes zu GMOs und „grüner Gentechnik“ geschrieben und bin immer noch nicht so wirklich für Totalverbote.

Zum Thema Landwirtschaft haben die Grünen einige spannende Ideen, auch sie wollen einheimische Futtermittel produzieren, ähnlich wie die DP. Bioland- und weinbau soll stärker gefördert werden, Kulturlandschaften sollen erhalten bleiben und Artenvielfalt von landwirtschaftlich genutzten Pflanzen und Tieren soll gefördert werden. Déi gréng sind gegen Monokulturen, insbesondere gegen Mais. Das passt in meinen Augen nicht ganz zusammen, denn: alles ist Kulturlandschaft! Diese Vorschläge sind gut gemeint, aber hier sollte tatsächlich geschrieben werden, was gemeint ist.

Fazit
Ich habe das Gefühl, déi Gréng denken einige Fragen nur halb durch und bleiben auf der kurzfristigen Lösung hängen. Grünes Wachstum ersetzt böses Wachstum, der Bus zum Einkaufszentrum ersetzt das Auto dorthin. Konsequente „grüne“ Lösungen sehen in meinen Augen anders aus. Versteht mich nicht falsch: es wäre für die luxemburgische Umwelt sicher alles andere als schlecht, wenn déi Gréng vieles von dem, was sie vorschlagen, umsetzen würden. Aber bis zum Schluss gedacht ist es nicht. Interessant ist auch, dass es für déi Gréng offenbar sehr wichtig ist, welches Thema welchem Ministerium untergeordnet ist. Auch die starke Bindung von Umweltschutz an das menschliche Wohlbefinden ist mir etwas zu utilitaristisch. Hat Umweltschutz für déi Gréng denn (grob gesprochen) nur Wert, wenn er das Essen gesünder macht oder Arbeitsplätze schafft? Teilweise kann ich das nachvollziehen, teilweise klingt es nach „die Regierung ist voll blöd und kann nix“, was ich mir in einem Wahlprogramm von einer Partei, die eigentlich mit allen koalieren will, so nicht erwartet hätte.

Nichtsdestotrotz: Ich will hier trotz vieler Kritikpunkte nicht den Eindruck erwecken, als würden déi Gréng auf umweltpolitischem Plan ihre Arbeit nicht tun. Ich habe nur die Sorge, dass sie viele ihrer Ideen nicht radikal (von der Wurzel an) genug verfolgen und sich zu sehr auf leichte Lösungen konzentrieren. Allgemein, und das gilt für alle behandelten Parteien: es sind Wahlprogramme, keine umgesetzte Politik. Das gilt sowohl für den „so weit sind wir gerade“-Stand, die möglichen Verbesserungspotentiale als auch für die unsichere Umsetzung im Falle einer Wahl.

Was fehlt: Umweltmangagement. Es scheint von EMAS in der luxemburgischen Politik tatsächlich noch nie wer was gehört zu haben.

Ein Kommentar zu “Umweltwahlprogramme der luxemburgischen Parteien – déi Gréng

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