Umweltwahlprogramme der luxemburgischen Parteien – ADR

ADR-LogoIch habe mich gefragt, ob ich die rechtsaußen-ADR nicht einfach ignorieren soll, weil ich ihnen und ihren Inhalten nicht auch noch eine Plattform bieten will. Ich habe mich jetzt doch dafür entschieden, weil die ADR, ihre Ideologie und ihre Argumente auseinandergenommen werden müssen, hat sie doch bei der letzten Wahl vier von 60 Sitzen im Parlament gewonnen. Mittlerweile sind davon nur noch zwei übrig, aber auf einem davon sitzt ein Maskulinist, der mal russisch-amerikanisch-luxemburgischer Dreifachagent war. Aber was sagt die „alternative demokratische Reformpartei“ zu Umweltthemen?

Mobilität

Die ADR möchte den öffentlichen Transport konsequent fördern, ohne dafür den Individualverkehr unnötig zu strapazieren. Die absichtliche Einrichtung staufördernder Busspuren lehnt die ADR daher genau so ab, wie den geplanten Bau einer verkehrsbehindernden Trambahn durch die engen Straßen der Stadt Luxemburg.

Das sagt eigentlich alles über die Verkehrspolitik der ADR: die „Anderen“ (in den Augen der ADR benutzen vor allem „Ausländer_innen“ den öffentlichen Transport) sollen ruhig mit den Öffis fahren, aber der MIV soll davon nicht beeinträchtigt werden. Der ÖPNV (ohne die geplante Tram) soll kostenlos werden, aber auf keinen Fall dem MIV Platz wegnehmen oder Parkplätze kosten, denn:

Eine künstliche Verknappung der Parkplätze löst das Mobilitätsproblem nicht, sondern verschärft es nur.

Wie alle guten Verkehrsplanenden wissen: Wer keinen Parkplatz findet, fährt halt die ganze Zeit mit dem Auto herum. Ich finde den Ausdruck „künstliche Verknappung“ auch super: Parkplätze wachsen sonst ja ganz natürlich. Wichtig ist der ADR aber, dass im Zug alle einen Sitzplatz „finden können“ und dass die Züge rechtzeitig kommen. Da der öffentliche Transport die engen Gassen von Luxemburg-Stadt verstopft, soll er in den Plänen der ADR unter die Erde. In den City-Tunnel. Über den habe ich schon mal geschrieben, denn die Idee war vor vier Jahren schon schlecht. Mit welchem Geld die ADR so ein gigantisches Projekt finanzieren will, ist auch eine spannende Frage, sagt sie doch, dass die Staatsfinanzen „schwer krank“ sind.

Sonst ist für die ADR sehr wichtig, dass das Personal in Zügen und Bussen nett, freundlich und hilfsbereit ist und Luxemburgisch spricht, denn wir wissen ja:


(Halt abgesehen von den Dingen, die sie auf Deutsch schreibt. Wie Tweets zum Beispiel.)

Für die ADR ist Individualverkehr = Motorisierter Individualverkehr. Alle, die darauf angewiesen sind oder es bevorzugen, sollen im ADR-Land mit dem Auto fahren können. Dafür will die ADR auch einiges tun, nämlich viele viele Straßen bauen. Ich würde hier ja meinen Lieblingssatz schreiben, aber die ADR will ja mehr Verkehr und mehr Autos und dementsprechend ist es sehr logisch, dass sie Straßen (aus)bauen will. Dass Umgehungsstraßen Ortschaften nicht entlasten, wird sie ja dann auch sicherlich nicht stören. Eine Spur für vollbesetzte Autos und Busse soll es auf Autobahnen auch geben. Nachdem diese verbreitert wurden.
Die Natur stört nur beim Autofahren, deswegen soll sie aus dem Weg geräumt werden:

Im Ausland wird großer Wert auf Vorrichtungen gelegt, die wildlebende Tiere vor herannahenden Autos warnen. So gibt es beispielsweise Anlagen, bei denen Scheinwerfer Pfeiftöne auslösen. Luxemburg sollte sich an solchen Beispielen inspirieren, um dadurch die Zahl der Unfälle mit Wild zu reduzieren. Ein weiterer Gefahrenpunkt entsteht durch Bäume entlang den Straßen. Die ADR besteht darauf, dass keine neuen Bäume entlang Straßen angepflanzt werden dürfen. Bei bestehenden Baumalleen ist eine Gefahrenanalyse durchzuführen. Im Zweifelsfall soll dabei der Wert des Menschenlebens höher bewertet werden als der Wert eines Baumes.

Braucht das noch einen Kommentar? Immerhin will die ADR Fahrradfahrer_innen und Fußgänger_innen schützen, durch spezielle Wege und etwas, das sich mit dem Wort „Barrierefreiheit“ sehr gut beschreiben lässt, die ADR aber sehr lange und kompliziert beschreibt – wahrscheinlich, um dieses „linke“ Wort zu vermeiden. Die ADR ist für eine strikte Trennung von Fußwegen und Straßen, was sich in einer Forderung nach Ober- und Unterführungen niederschlägt. Die ADR ist definitiv die Partei des ungebremsten MIV.

Im Bereich der Luftfahrt wünscht sich die ADR einen Flughafen für Sportfliegerei. Von Elektroautos hat die ADR noch nie etwas gehört.

Energie/Klima
Interessanterweise erwähnt die ADR in ihrem Wahlprogramm den Klimawandel, obwohl ihr Spitzenkandidat nicht daran zu glauben scheint [TW: die Seite wird von einem Abtreibungsgegner betrieben]. Sogar der IPCC-Report, den Kartheiser nicht seriös findet, wird im ADR-Wahlprogramm erwähnt. Aber gleich relativiert: die ADR betont, dass der Klimawandel auch durch natürliche Faktoren ensteht. Die ADR ist gegen AKWs und will sich für eine Schließung der grenznahen Kernkraftwerke einsetzen, Fracking lehnt sie ebenfalls ab.

Energiesparen ist eines der vier Punkte des Energiekonzeptes der ADR. Um den Energieverbrauch zu senken, sollen „die alten Glühbirnen“ wieder eingeführt werden, denn in „den neuen Glühbirnen“ ist Quecksilber drin. Vielleicht schicken wir der ADR eine Packung LED-Glühbirnen. Energetische Sanierung und gute Standards bei Neubauten sind der ADR wichtig (siehe beim Punkt Wohnen, wo diese ausgereifte Idee genauer beschrieben wird), aber Lüften soll eins können. Die ADR, die Partei der kleinen Leute, die gerne mal im Krankenhaus das Fenster aufmachen wollen.

Zweite Punkt sind die erneuerbaren Energien: die ADR will alles ausbauen, aber nur, wenn es sich lohnt, rentiert oder nicht störend in der Landschaft herumsteht. Biomasse-Kraftwerke oder -Heizungen will die ADR ebenfalls fördern. Die ADR ist komplett gegen Biofuels. (Dazu habe ich bereits viel gesagt, nochmals: Ich bin der Meinung, dass das kurzsichtig ist und es Möglichkeiten gibt, Biofuels ohne endlose Monokulturen und Flächenkonkurrenz zu produzieren.)
Die ADR hat eine innovative Lösung für die Verringerungen des CO2-Ausstoßes gefunden: Autofahren. Mit Abgasnormen und Elektromotoren wird alles gut. Und wenn nicht, will die ADR Forschung unterstützen, die dafür sorgt, dass wir

in spätestens 10 Jahren über extrem sparsame Automobile mit vorwiegend elektrischem Antrieb verfügen

Mehr braucht es ja auch nicht. Und so etwas wie den Rebound-Effekt gibt es nicht. Nicht in ADR-Land.
Immerhin, eine Erkentnis gibt es:

Die ADR wird sich weiter dafür einsetzen, unnötigen Verkehr zu vermeiden. Eine intelligente Raumordnungspolitik bringt Wohnen, Arbeiten, Lernen, Einkaufen und Erholen möglichst nahe zusammen.

Nur konsequent weiterdenken will die ADR das halt nicht.

Die ADR unterstützt den Bau von Kraftwerken Kraft-Wärme-Kopplung. (Yay!)

Zum Kyoto-Protokoll sagt die ADR, es sei

zu prüfen, inwiefern Luxemburg durch Investitionen an günstigen Standorten für Windkraft und Solartechnik jenseits unserer Landesgrenzen in internationaler Kooperation einen Teil unserer benötigten Energie „outdoor“ erzeugen kann.

So kann eins seine Klimaziele auch erreichen. Was laut der ADR auf jeden Fall gar nicht mehr geht:

Die ADR ist keinesfalls damit einverstanden, dass weiterhin Geld ins Ausland, zum Beispiel in die baltischen Staaten, fließt um dort Klimaschutzmaßnahmen zu treffen.

Strom „outdoor“ erzeugen: Geht klar Klimaschutzmaßnahmen im Ausland: geht überhaupt nicht. Ist der ADR bewusst, dass der Strom dann nicht von der Offshorewindanlage in Lettland durch ein spezielles Kabel nach Luxemburg kommt, sondern dieser Strom nur gekauft wird. Es würde also Geld zu einem baltischen Staat fließen. Für eine Maßnahme, die das Klima schützt.

Wohnen
Die ADR ist gegen Zersiedlung und für den „progressiven Ausbau der Städte und Dörfer“. Gleich nach dieser schönen erzählt sie uns

Das Naturschutzgesetz darf innerhalb der Bebauungszonen nicht dazu missbraucht werden, um Bauprojekte zu verzögern

und damit dieser Grundsatz (ignorieren wir einfach, dass ein Missbrauch ja ein Verstoss gegen ein Gesetz und somit Aufgabe der Exekutive wäre) bald überall gilt, will die ADR, dass der Bauperimeter erweitert wird. Die Rechnung der ADR ist einfach: Wohnen in Luxemburg ist teuer, in der freien Marktwirtschaft reguliert das Angebot den Preis, deswegen müssen mehr Wohnungen gebaut werden und das „Integrative Verkehrs-und Landesentwicklungskonzept„(IVL) darf dem nicht im Weg stehen. Das mit der freien Marktwirtschaft klingt übrigens immer sehr gut, in Praxis ist es bei Wohnungen etwas schwieriger: Wohnungen lassen sich nicht wie andere Marktgüter einfach substituieren, d.h. der Markt regelt das meistens nicht alleine.
Baulücken schließen und höhere Geschosshöhen will die ADR auch – da scheint es ja einen sehr breiten Konsens im Parlament zu geben.

Die ADR findet den Energiepass für Häuser und Wohnungen nicht so toll. Das sei zwar eine gute Orientierungshilfe, aber „Minimalnormen für den Energieverbrauch“ soll es nicht geben. In der freien Marktwirtschaft soll jede_r so viel verschmutzen können, wie er_sie will. Zahlen tut es ja die Allgemeinheit. Die VWL nennt das „externe Kosten“ bzw. „Marktversagen“.

Umweltschutz
Die ADR erklärt dankenswerterweise den Begriff Biodiversität: sie schreibt „Biodiversität (Artenvielfalt“. Genetische Vielfalt, Ökosystemvielfalt und Funktionale Biodiversität ignorieren wir einfach mal. Die ADR ist wie CSV, LSAP und DP für ein Ökopunktesystem, das Naturzuschutzplanung so einfach wie ein Bachelorstudium macht.

Sonst will sie, dass Kormorane und Elstern gejagt werden sollen, weil angeblich keine „natürlichen Feinde“ mehr hat. Zählt die ADR nicht? Naturparks sind „Reservate“ und die ADR ist dafür – es sei denn, ihre Wähler_innen sind dagegen, dann sollen keine Naturparks geschaffen werden. Die Wasserrahmenrichtlinie will die ADR ebenfalls umgesetzt sehen. Zum Hochwasserschutz hat sie eine interessante Meinung:

Der Schutz vor Hochwasser muss durch natürliche Auffangbecken, so wie, wo nötig, durch Deiche sichergestelllt(sic!) werden.

Was ist mit Renaturierung und anderen, wesentlich naturnaheren Hochwasserschutzmethoden? Die ADR ist gegen

Naturfetischismus […] wie er z.B. bei der Verwandlung von Flusstälern in Sumpflandschaften zum Vorschein kommt.

Dann müssen sie halt Deiche bauen, wenn sie keine „Sumpflandschaften“ wollen. Ich glaube ja, dass die ADR hier eigentlich „Aulandschaften“ meint, aber sicher bin ich mir nicht. Vielleicht gibt es Naturfetischist_innen, die aus Flüssen Sümpfe machen wollen. Das würde zwar keinen Sinn ergeben (eine Aulandschaft hingegen schon), aber in den Köpfen der ADR gibt es ja auch einen Citytunnel.

Landwirtschaft / Ernährung
Die EU-Agrarpolitik ist böse und in Luxemburg soll mehr Gemüse angepflanzt werden. Das Bodenschutzgesetz will die ADR auch. Ich nehme an, das liegt schon mehr oder weniger fertig in einer Schublade und konnte wegen den vorgezogenen Neuwahlen noch nicht gestimmt werden? Biolandbau ist für die ADR das langfristige Ziel, GMOs lehnt sie ab, die Milchproduktion soll wieder der freie Markt und nicht das Quotensystem regeln. Das hat in der Vergangenheit ja immer super funktioniert. Im Weinbau soll der Staat dafür sorgen, dass in Luxemburg nur noch luxemburgischer Wein getrunken wird. Die ADR

will den unlauteren Wettbewerb, der darin besteht, dass Weine aus aller Welt bei uns billig verkauft werden können, ohne dass entsprechende soziale, ökologische und önologische Auflagen bestehen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.

Déi Gréng würden gegen AKWs in den Krieg gegen, die ADR für den luxemburgischen Wein. Bei déi Gréng war Interpretationsspielraum, die ADR lässt keinen Zweifel daran, dass sie zur Not auch Panzer schicken will, um den Import von billigem Wein zu stoppen. Und ich dachte, Luxemburger_innen würden bei Bier keinen Spaß kennen. Die ADR will Luxemburg aufforsten und ignoriert dabei, dass der Waldbestand in Luxemburg teilweise überaltet ist.

Die Vorstellungen über Ernährungspolitik der ADR sind … „interessant:

Es wird eine Kennzeichnungspflicht für Halal-und Kosherprodukte eingeführt.

Nicht, dass irrtümlich noch wer so etwas isst und auf einmal jüdisch wird. Aber es geht weiter:

In den Schulkantinen oder anderen öffentlichen Restaurants wird die ADR einführen, dass stets ein Fleisch- oder Fischgericht angeboten wird und als Alternative ein vegetarisches Menü im Angebot ist. Verschiedene Fleischangebote für Menschen unterschiedlicher Religionen wird es daher nicht mehr geben.

Wer kein christliches Schwein essen will, muss halt zum vegetarischen Menü greifen. Eklig, wie die ADR ihre Vorstellungen in Ernährungspolitik gießen will. Hauptsache, die Tiere „leiden nicht unnötig“, während sie geschlachtet werden. Gegen GMOs ist die ADR übrigens vehement:

Wir sind grundsätzlich gegen Genmanipulationen an Tieren, wenn nicht klar erwiesen ist, dass sie dem Menschen im medizinischen Bereich von Vorteil sind.

Tiere, die lustig aussehen oder schmecken, will die ADR nicht, aber Medizin in ihnen züchten geht schon? Was bei den Pflanzen ja ein No-Go war. (Und dort aber bereits möglich ist.)

Fazit
Die ADR ist enorm widersprüchlich, besonders was ihre Verkehrspolitik angeht. Wenn eins sich die Aussagen von Fernand Kartheiser anhört, darf eins daran zweifeln, dass die ADR sich überhaupt aktiv für Klimapolitik einsetzen wird, sollte sie wieder ins Parlament gewählt werden. Die wenigen Lichtblicke werden meisten zwei Absätze später schon wieder relativiert oder komplett in Frage gestellt. Natur scheint für die ADR das zu sein, durch das eins mit dem Auto fährt und das beim Häuserbau lästig im Weg ist. Die langatmigen, unnötig komplizierten Erklärungen klingen, als würde die ADR ihre Wähler_innen nicht zutrauen, das Wahlprogramm zu verstehen und zeigen aber gleichzeitig, dass die ADR viele Begriffe benutzt, ohne genau zu verstehen, was sie eigentlich bedeuten.
Was fehlt: Umweltmangagement, Feinstaub, Abfallwirtschaft, Kopf, Schwanz.

3 Kommentare “Umweltwahlprogramme der luxemburgischen Parteien – ADR

  1. gerade erst entdeckt, schöner blog, informativer text, offensichtlich in “anmut & demut” auch jemand, den wir beide mögen ;-) ich hab’ dich mal zur persönlichen erinnerung in meine blogroll übernommen.

    liebe grüße aus der eifel

  2. Zum Ëmweltprogramm vun der ADR

    D’ADR freet sech, och um Joël Adami sengem Blog erwähnt ze ginn: Demokratie heescht jo och, mat Leit a Parteien ze dialogéieren, mat deenen een net all Iddien deelt oder fir gutt befënnt.

    An dëser Äntwert geet et net drëms, populistesch an zum Deel topesch Aussoen ze widderleeën. Och den Auteur vum Blog misst sech freeën, datt et zu Lëtzebuerg keng „rechtsaussen“ Partei gëtt, oder zumindest datt keng esou eng bei de Wale matmécht. Näischt am Wal- oder Grondsazprogramm vun der ADR deit op riestaussen hin, et sief dann et wär net méi erlaabt sech fir seng Sprooch a seng Identitéit anzesetzen. Domadder soll dëse Kapitel ofgeschloss sinn!

    Zur Mobilitéit.

    Jo, d’ADR ass fir den Equiliber tëschent Individual- an ëffentlechem Verkéier. Sollt den Auteur vum Blog an de Spëtzenzäite mat Zuch oder Bus ënnerwee sinn, wéisst en, datt do kaum méi Leit dra passen! D’Kapazitéite vun den CFL-Strecke sinn ausgelaascht; wéi laang et dauert fir eng nei Streck ze baue gesäit een un der Zäit, déi gebraucht gouf, fir dat zweet Gleis tëschent Péiteng an Hollerech ze leeën… Och bei de Busse sinn d’Grenzen, zumindest an der Stad, erreecht: méi passen der einfach net eran. Den Tram ass net d’Léisung, e géif am Géigendeel de Problem massiv verschlëmmeren, dëst well de wéinege Raum (z.B. Gare – Hamilius) géif vun engem eenzege Verkéiersmëttel monopoliséiert ginn. A propos: laut dem Projet de Loi 6626 solle pro Tramsramm 40 Sëtzplaze sinn, also 80 an Duebeltraktioun oder… 960 Sëtzplaze pro Stonn! Neen, domadder gëtt den ëffentlechen Transport net opgewäert! (Den Tram brauch och méi Zäit vun der Gare bis op de Kierchbierg wéi elo de Bus!)

    De City-Tunnel ass den eenzege Moyen, fir de Verkéiersproblem an der Staat ze léisen, well en neie Verkéiersraum schaaft (ënnerierdesch) an och déi néideg Kapazitéiten opwéist, an dobäi brauch een, op ee vun Diddenuewen oder vu Klierf kënnt, net ëmzeklamme fir op den Hamilius oder de Glacis ze kommen. De City-Tunnel muss net vill méi kaschte wéi den Tram, kuckt mol op http://www.rer.lu no dem aktualiséierte Projet vum Ingenieur Schummer…

    Jo, et wäerte weider Autoen an d’Stad kommen. Wat se manner am Stau stinn, wat se manner CO2 an d’Loft blosen. Dat gëllt och, wann se net dräi mol musse ronderëm de Block fuere fir eng Parkplaz ze fannen. A wa schonns mam Auto ënnerwee, firwat net sënnvoll Iddien ëmsetze fir Accidenter mat Wëld a Beem ze verhënneren, oder den Elektroauto ze förderen?

    Energie / Klima

    Egal wéi engem Glawen een dem IPCC Bericht schenkt, Energie spueren ass ëmmer gutt an dofir trëtt d’ADR an: wou ass do de Problem? Datt och beim Energiespueren de Verstand soll ageschalt ginn, datt net alles, wat vu grénge Gurue verbreet gëtt, Sënn mécht, jo, dofir steet d’ADR! Genau wéi se sech staark mécht fir de Fakt, datt d’Mëttelen, z.B. aus dem Kyoto-Fong, hei am Land solle gebraucht ginn éischter wéi fir Subventioune fir aner Länner.

    Wunnen

    Wunnen ass e Grondrecht, a well do esou vill falsch gelaf ass, mussen och Moossname geholl ginn, déi wierklech duerzou bäidroen, datt vill méi Leit sech hei eng Wunneng kënne leeschten. Do däerf de Bauperimeter keen Tabu sinn, an et muss och eng Heck däerfen ewechgerappt ginn. Wunnengen no bei der Aarbecht (statt hannert der Grenz) wierken sech och positiv op d’Ëmwelt aus!

    Fazit: Am ADR-Programm huet de Mënsch an der Natur an an der Ëmwelt seng Plaz, de Mënsch huet e Recht op Wunnen an en däerf mobil sinn. Neen, dat muss kee Widdersproch sinn!

  3. Liliana Miranda: Schéin, eng Äntwert ze kréien, ech soe merci dofir. Zum Thema “rechtsaußen” ginn et genuch Beispiller, ech kann awer och gären “la version soft du national-populisme” schreiwen, wéi et de Lucien Blau esou schéin ausgedréckt huet.

    Soss huet dir är Standpunkter, déi menger Meenung no net kohärent sinn an sech géigesäiteg widderspriechen. Wann fir d’ADR déi al Bieren Energiespueren (ech bezéie mech op “gréng Guruen”) ass, dann deet et mir wierklech Leed, mä dann hutt dir net verstanen wat Energiespueren heescht. Jo, Biere mat Quecksëlwer dra kënnen problematesch sinn, mä et gëtt der genuch ouni (z.B. LED-Bieren, ginn et och an waarmen Téin). En plus ass dat dach awer net ganz konsequent: beim Verbrauch vun den Autoen hätt dir keng Problemer, de Leit hier “Fräiheet” ze beschneiden. An dem IPCC net ze gleewen an awer géint de Klimawandel ze kämpfen ass eben och net ganz … glafwierdeg.

    Ech hu mir d’Dokumenter vun rer.lu duerchgekuckt, jo. Ech fannen do näischt zum geologeschen Ënnergrond vun der Stad, een vun deenen wichtegsten Facteuren, wann een esou eppes plangt. Wéi een ouni déi Informatiounen d’Käschten prognostizéiere kann, ass fir mech net novollzéibar. En plus fannen ech et witzeg, dat do Stied wéi Wien als Beispiel fir eng S-Bahn geholl ginn. 30 Linnen huet den Tram do.
    An dat mat “d’Kapazitéit vun Stroossen ginn egal wéi ausgenotzt” verhënnert een City-Tunnel jo och net. Datt manner Raum fir Autoen do ass, wann een Tram fiert: Dir sot dat, wéi wann dat eng schlecht Saach wier. An do läit eben den Ënnerscheed: ech fannen de Status Quo net gutt, dir wëllt en méiglechst erhalen.

    An dat ass OK. Et verbitt iech jo keen, inkohärent an inkonsequent ze sinn. Mä ech muss et och net gutt fannen.

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