Umweltwahlprogramme der luxemburgischen Parteien – déi Lénk

logo dei LenkDéi Lénk sind mit einem von 60 Sitzen die kleinste im luxemburgischen Parlament vertretene Partei. Das Wahlprogramm von déi Lénk ist sehr knapp gehalten, was aber nicht unbedingt ein Fehler sein muss. Es kann aber heißen, dass ich weniger Haare in der Suppe finde. Interessanterweise haben déi Lénk ihr Wahlprogramm vor der Verabschiedung öffentlich zur Diskussion gestellt und stellen sämtliche Antworten auf Fragebögen gemeinsam mit dem Programm online. Wie gehen déi Lénk mit Umweltthemen um?

Kurz noch zur Reihung meiner Blogeinträge: Die Partei fir integral Demokratie hat zwar einen Kandidaten im Parlament sitzen, da sie aber immer wieder betont, dass dieser noch nicht für die PiD gewählt worden ist, werde ich die PiD wie die Piratenpartei zu den „neuen“ Parteien zählen, die nach meinem System zu Letzt dran kommen und nach ihren Listennummern gereiht werden, also Piraten vor PiD. (Ja, ich habe voll das durchdachte System.)

Wachstum
Déi Lénk sind gegen das „Wachstumsdogma“ und für „das gute Leben“. Das klingt sehr simpel – tatsächlich gibt es nur einige wenige Anhaltspunkte, wie sie sich das konkret vorstellen, aber déi Lénk wollen eine Debatte darüber führen. Das finde ich aus umweltpolitischer Sicht enorm positiv, denn bisher haben alle anderen Parteien mit dem Credo „ewiges Wirtschaftswachstum auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen“ doch mehr oder weniger Politik gegen besseres Wissen bzw. gegen die Physik gefordert.

Mobilität
Déi Lénk wollen

Das öffentliche Transportsystem und die Infrastrukturen der „sanften Mobilität“ systematisch ausbauen um ein flächendeckendes, kostenloses, grenzüberschreitendes und attraktives Angebot zu ermöglichen.

Interessant: déi Lénk verraten uns nicht, was sie unter „sanfter Mobilität“ verstehen, aber ich schätze, es sind nicht unbedingt Elektroautos gemeint. Als Ziel klingt das ganz nett, konkrete Maßnahmen fehlen hier leider. Zugstecken wollen déi Lénk keine stilllegen und

den Verkehr innerhalb der Ortschaften konsequent beruhigen, um die Lebensqualität zu erhöhen, die sanfte Mobilität zu fördern und Fußgänger/innen- und Radfahrer/innen zu schützen.

Yeah! So schwer ist es also doch nicht, da drauf zu kommen. Sehr schön. Die Transportwege sollen gekürzt werden, das durch „regionalen Konsum“ und die Schaffung von Arbeitsplätzen dort, „wo die Menschen leben“. Das gefällt mir sehr gut, denn hier wird mit dem alten Paradigma gebrochen, dass Mobilität herumfahren heißt und wir zwischen Arbeitsplatz und Freizeit herumfahren müssen, weil das halt so ist.

Energie/Klima
Déi Lénk wollen den Klimawandel „entschieden bekämpfen“. Viele konkrete Maßnahmen nennen sie nicht, aber in erneuerbare Energien wollen sie investieren, auch „jenseits der Profitlogik“. Das klingt immer so böse, wenn erneuerbare Energieversorgung sich nicht wirtschaftlich lohnt, aber das ist auch schon bei fossilen oder radioaktiven Energieträgern nicht immer so leicht. Lohnend ist in diesem Kontext sicher auch ein Blick auf die staatlichen Subventionen von Kernkraft sowie Braun- und Steinkohle in Deutschland.

Beschäftige, die vom „Ausstieg aus dem Klimawandel“ betroffen sind, wollen déi Lénk Umschulungen und Jobs in anderen Bereichen anbieten. Neue Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien (für déi Lénk sind das übrigens „Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft, Biogas aus organischen Abfällen, Erdwärme usw.“ werden durch diese Investitionen laut déi Lénk „auch“ geschaffen.

Vielleicht bin das nur ich, aber ich sehe hier einen sehr interessanten Unterschied zu anderen Parteien: Dort sind Umweltschutzmaßnahmen immer toll, weil sie Arbeitsplätze schaffen oder den Standortvorteil Luxemburgs erhöhen, bei déi Lénk – wo eins sich eigentlich eine starke Fixierung auf Arbeitnehmer_innen erwarten würde, kommt vor diese neuen Arbeitsplätze ein „auch“. Interessante (und in meinen Augen positive) Prioritätensetzung.

Aus der Atomkraft wollen déi Lénk einen EU-weiten Ausstieg, davor aber zumindest ein Importstopp nach Luxemburg, die Abschaltung von Cattenom und

den Abzug der Gelder unserer Pensionsreserven, die die Regierung in der Atomindustrie investiert hat.

Spannender Punkt, an den ich bisher noch nicht gedacht habe. Um fair zu sein: déi Gréng wollen die Rentenreserven „effizient, sozial und ökologisch verantwortlich verwalten“, die ADR will dabei „ethische Kriterien“ berücksichtigt sehen. CSV, LSAP und DP haben dazu keine Passagen in ihren Wahlprogrammen – déi Lénk schreiben es in den Umweltteil.

Déi Lénk wollen durch „Altbausanierungen, umweltfreundliche Technologien bei Neubauten, energiesparende Geräte usw.“ die Energieeffizienz steigern und dies durch öffentliche Subventionen und Fonds finanzieren. Außerdem wollen sie

Globale Wirtschaftsinteressen durch ökologische Solidaritätsprogramme ersetzen und unsere CO2-Bilanz und Umweltverschmutzung nicht in andere Länder auslagern.

Noch einmal: CO2 ist das prominenteste Treibhausgas, aber bei weitem nicht das einzige. Ich kann mir unter „ökologischen Solidaritätsprogramme“ vieles vorstellen – leider wird nicht beschrieben, was déi Lénk genau damit meinen. Eigentlich ist es ja egal, wo auf der Welt Treibhausgase eingespart werden. So können Produkte dann „klimaneutral“ hergestellt werden oder Flugreisen „kompensiert“ werden: durch Geldzahlungen, die z.B. Aufforstungsprojekte finanzieren. Ob das für die Treibhause eines ganzen Landes so sinnvoll ist, ist eine andere Frage, die vor allem psychologischer Natur ist. Meiner Meinung nach sollte Luxemburg sich der Möglichkeit, sich z.B. an Offshore-Windparks finanziell zu beteiligen, nicht unbedingt verwehren, wobei natürlich die Konditionen geprüft gehören.

Wohnen
Déi Lénk wollen, wie viele andere Parteien auf die eine oder andere Weise auch, die Altbausanierung vorantreiben. Spannend hierbei: bei schlechtem(=hoher Verbrauch) „Energiepass“ einer Wohnung sollen die Mieter_innen die Möglichkeit haben, eine Mietverringerung einzuklagen. Déi Lénk haben ein ehrgeiziges Bauprogramm für Sozialwohnungen vor, wollen hier aber erst einmal erschließen, welche Baulücken es gibt. Interessanterweise ist der Wohn-Kapitel relativ klein, obwohl das Thema in Luxemburg sehr wichtig ist – einige Punkte stehen dann aber im Umweltkapitel.

Planung
Déi Lénk wollen die Landesplanung

gesetzlich in die Praxis umsetzen, die Zersiedlung der Landschaft verhindern und kollektives Wohnen mit grünen Erholungsgebieten vernetzen

Vor allem der zweite Teil des Satzes gefällt mir sehr gut. Mindestens fünf Prozent der luxemburgischen Landesfläche sollen unter Schutz gestellt werden, die sektoriellen Pläne wollen déi Lénk mit den Bürger_innen diskutieren und später monitoren lassen. Überhaupt wollen déi Lénk viel diskutieren: die „ökologische Umgestaltung der Wohngebiete“ mit den Einwohner_innen, die Bebauungspläne der Gemeinden mit den Bürger_innen. Diese sollen, gemeinsam mit Naturschutzorganisationen und Gemeinden, ein gestärktes Einspruchsrecht bei Bebauungsprojekten bekommen. Ich finde das eine gute Idee, denn Planung mit Bürger_innenbeteiligung ist sicher zielführender als ohne und kann verhindern, dass Stimmen von Minderheiten (z.B. von Umwelschützer_innen) nicht gehört werden.

Umweltschutz
Déi Lénk wollen den Tierschutz stärken, dazu gehört neben dem Schutz vor „Ausbeutung, Leiden“ auch der Schutz vor „Ausrottung“. Daneben sollen die Bienen und das Trinkwasser verstärkt geschützt werden.
Déi Lénk wollen ökologische Kläranlagen, getrennte Abwasserkanalsysteme und Betriebe mit großem Wasserverbrauch in die Verantwortung ziehen. Ich weiß nicht genau, was déi Lénk mit „ökologische Kläranlagen“ meinen, aber generell klingt das alles gut. Pflanzenkläranlagen sind sicherlich für gewisse Anwendungsbereiche, z.B. für kleinere Ortschaften, sinnvoll. „Herkömmliche“ Kläranlagen reinigen ja auch vor allem biologisch, dh. durch Bakterien. Getrennte Abwassersysteme wären gerade in Luxemburg, wo es wenig Kapazitäten bei Kläranlagen gibt, sehr wichtig.

Über Umweltschutz haben déi Lénk ziemlich wenig in ihrem Programm stehen: konkrete Stellungnahmen, z.B. zu den Naturparks, Bodenschutzgesetz oder diesen Öko-ECTS (das Worte habe ich erfunden!), die andere Parteien vorschlagen, fehlen. Die Antwort an „natur&ëmwelt“ klärt einige Dinge.

Landwirtschaft / Ernährung
Déi Lénk wollen eine „nachhaltige, ökologische, solidarische und partizipative“ (Adjektivwahlkampf!) Landwirtschaft fördern. Was sie genau darunter verstehen, erklären sie nicht, aber es klingt interessant, vor allem das Adjektiv „partizipativ“ lässt mich an Konzepte wie community-supported agriculture denken, die mir sehr gut gefallen, abgesehen vom Esoterik-Anteil am biodynamischen Landbaun (der bei csa aber nicht zwingend Teil des Konzeptes ist und von déi Lénk nicht erwähnt wird). Die Linken sind gegen den Anbau von GMO-Nahrungsmitteln, Patente auf Lebensmittel und Biokraftstoffe. Interessant: déi Lénk schreiben „Nahrungsmittel“ und nicht Pflanzen oder Tiere. Zu den Biokraftstoffen gibt es übrigens eine Ergänzung, die mich ziemlich zufriedenstellt.

Déi Lénk wollen eine öffentliche Samenbank (für Pflanzensamen!), um alte Sorten zu erhalten. Das ist eine sehr schöne Idee, die halt auch mal eine Alternative zu dem ewigen „Wir sind eh auch gegen Monsanto“ zeigt. Déi Gréng, das sollte fairerweise dazugesagt werden, wollen (private) Initiativen in diesem Bereich unterstützen.

Eine „faire Agrar- und Handelspolitik“ gegenüber „Drittweltländern“ soll für déi Lénk mit einem Abbau des Fleischkonsums (der wohl die Folge von einem Vorziehen von Grundnahrungsmittelproduktion gegenüber Futtemittelproduktion sein wird) Hand in Hand gehen. Da ist es nur logisch, dass in öffentlichen Kantinen „regionale, biologische und vegan-vegetarische“ (Adjektivwahlkampf!) Gerichte gefördert werden sollen. Ich finde das gut – vor allem gibt z.B. bei Rindern keinen Rebound-Effekt, wenn sie durch Pflanzen ersetzt werden, denn die Pflanzen produzieren kein (sehr klimaschädliches) Methan.

Fazit
Ich bin ziemlich begeistert. Leider sind viele Punkte nicht sehr ausführlich beschrieben, so dass die konkreten Maßnahmen, die déi Lénk treffen würden, oft im Dunkeln bleiben. Das Programm scheint mir trotzdem sehr gut durchdacht und hat viele Ideen, welche die „drei Säulen der Nachhaltigkeit“ (ökologisch, sozial und wirtschaftlich) mehr (ökologisch und sozial) oder weniger (wirtschaftlich) verbinden. Vieles könnte besser ausgearbeitet werden, mit einigem bin ich nicht ganz einverstanden, aber hey: da stehen viele Dinge drin, die bei anderen, größeren Parteien, die eigentlich mehr Ressourcen für Recherche hätten, nicht einmal erwähnt werden. Das Umweltwahlprogramm von déi Lénk braucht den Vergleich mit von déi gréng auf jeden Fall nicht zu scheuen – gewisse Aspekte gefallen mir, trotz Kürze, besser.
Was fehlt: Feinstaub, Abfallwirtschaft, Umweltmanagement

Ein Kommentar zu “Umweltwahlprogramme der luxemburgischen Parteien – déi Lénk

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