Umweltwahlprogramme der luxemburgischen Parteien – KPL

Logo KPLDie kommunistische Partei Luxemburgs hat bei den letzten Wahlen 2009 1,47 Prozent der Wähler_innenstimmen geholt und hätte, gäbe es in Luxemburg nur einen einzigen Wahlbezirk, damit einen Sitz im Parlament. Luxemburg hat das Wahlsystem, das es hat und die KPL tritt trotz aller Niederlagen immer wieder an. 2013 mit einem sehr knappen Wahlprogramm, das leider sehr wenig zu umweltrelevanten Themen zu sagen hat. Aber dennoch einiges:

Mobilität
Die KPL will einen kostenlosen öffentlichen Transport fördern und setzt sich dabei besonders für den Ausbau des Schienennetzes ein: sogar neue Strecken will sie bauen. Die Argumentation, dass „die städtischen Ortseinfahrten nicht erweiterbar sind“ klingt ein bisschen komisch, denn das gilt doch generell auch für die Schneisen, die Schienenverkehr benötigt. Auch die KPL will eine unterirdische Bahnanbindung, wie die ADR sie als City-Tunnel vorschlägt. Die Tram will die KPL nur dort, wo „es nützlich und sinnvoll ist“, keinesfalls aber sollten dafür Eisenbahnstrecken geopfert werden. Fahrradwege innerorts und eine landesweite Vernetzung ist für die KPL ebenfalls eine Forderung.

Energie/Klima
Die KPL merkt sehr richtig an, dass sich die großen Klima- und Energiefragen nur international lösen lassen.

Deshalb engagieren sich die Kommunisten für eine neue, solidarische Weltwirtschaft. Klimaschutz und Energiesicherheit verlangen Frieden, kooperative Zusammenarbeit, Energieeinsparung und beschleunigte Umstellung auf erneuerbare Energien.

(Hört ihr auch im Kopf die Internationale spielen, wenn ihr diese Zeilen lest?) Den Handel mit luxemburgischen Emissionsrechten will die KPL z.B. stoppen, ob sie das System auch international abschaffen würde, sagt sie nicht.

Die KPL will national eintreten für eine schnelle und einschneidende Senkung des Ausstoßes von CO2 und anderen Treibhausgase – endlich mal eine Partei, die nicht nur CO2 kennt. Dies will sie erreichen durch die Förderung von erneuerbaren Energien, dabei vor allem die „kleine Windkraft“, also sehr kleine Windkraftanlagen, die auch auf einem privaten Grundstück im Garten stehen können. Busse sollen mit Gas statt mit Diesel fahren, bis „der Wasserstoffantrieb“ zur Verfügung steht. Ich nehme an, dass die KPL damit Wasserstoff-Brennstoffzellen meint. Könnte eins alles machen – ich denke bei kleinen Windkraftanlagen gibt es relativ viele Stolperfallen und potentielle NIMBY-Fälle, aber vielleicht sollte eins es dennoch versuchen. Wenn Busse schon umgerüstet werden würden, würde ich eher für elektrisch getriebene Trolleybusse plädieren – zumindest in Luxemburg-Stadt sollte das möglich sein.

Atomstrom soll Luxemburg nicht mehr importieren, um konsequent die Abschaltung von grenznahen AKWs fordern zu können. Die luxemburgischen Energiebetriebe will die KPL vergesellschaftlichen, um die Energieversorgung als Staat selbst in die Hand zu nehmen. Es fragt sich, ob es nicht am Ende „billiger“ wäre, die Energie selbst zu produzieren, statt mit Subventionen zu versuchen, Lenkungseffekte zu erzielen. Subventionen haben nämlich den blöden Nachteil, dass es immer „Trittbrettfahrer_innen“ gibt, die von ihnen profitieren, obwohl sie gar keinen finanziellen Anreiz für die Durchführung einer Maßnahme gebraucht hätten, sie also auch so durchgeführt hätten. Wie sich die KPL eine solche „Vergesellschaftlichung“ genau vorstellt, wird jedoch nicht erklärt.

Richtig pessimistisch werden die Kommunist_innen dann aber auch noch:

die Anpassung der gesamten Wirtschaft (u.a. Industrie, Energiewirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Weinbau, Wohnungsbau) an die Klimaerwärmung, die unter kapitalistischen Vorzeichen selbst bei massiven Einsparungen von CO2-Emissionen nicht zu stoppen ist

In der Tat wäre es nicht so blöd, sich Adaptationsstrategien zu überlegen, denn momentan ist das Ziel ja eine maximale globale Durchschnittserwärmung um 2°C. Durchschnitt kann heißen, dass es in Luxemburg im Durchschnitt um einige Grad heißer werden könnte, was für manche Pflanzen schon ein Problem darstellen könnte, bzw. bestehende Probleme verstärken könnte (z.B. Borkenkäferplagen in Fichtenwäldern).

Wohnen
Die KPL will ein „Recht auf Wohnen“ einführen und kostenlose Wohnungen für Studierende anbieten – über energetische Sanierung gibt es in ihrem Wahlprogramm kein Kapitel.

Planung
Laut der KPL gilt es

die Bereiche Wohnen, Arbeit, Erholung und Einkaufen überall kleinräumig zusammenzubringen

Das ist eine schöne Erkentnis, mehr erzählen uns die Kommunist_innen nicht darüber, wie sie sich die Landes/Raumplanung in Luxemburg vorstellen.

Umweltschutz
Die KPL schreibt zwar „für Klima- und Umweltschutz“ über eins ihrer Kapitel, aber darin geht es nur über Klima- und Energiepolitik. Konkrete Schutzmaßnehmen werden nicht vorgeschlagen. Sehr schade.

Landwirtschaft/Ernährung
Die KPL will die Landwirtschaft auf „ökologischen Landbau“ umstellen und mehr Lebensmittel produzieren – mit Lebensmittel meint die KPL Gemüse und Obst. Genetisch verändertes Saatgut will die KPL verbieten, ebenso Patente auf „Bestandteile von Tieren und Pflanzen“. Tierschutz will die KPL in der Verfassung verankern.

Agrarpolitik ist definitiv keine der Stärken der KPL, aber die Forderungen an sich sind ja nicht schlecht. Nur sehr viele sind es halt nicht.

Fazit: Die wenigen umweltrelevanten Dinge, die die KPL sich in ihr Programm geschrieben hat, klingen nicht schlecht. Sie sind sehr knapp gehalten und wirken ein bisschen „altbacken“, als wüsste die KPL mit den ganzen Naturschutzdiskursen nicht ganz so viel anzufangen. Déi Lénk, um ein politisch sehr nahes Beispiel zu nehmen, macht das um Größenordnungen besser.
Was fehlt: energetische Sanierung, Biokraftstoffe, Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen, Wasserqualität, Abfallwirtschaft, Feinstaub, Umweltmanagement (Ich habe sicherlich etwas vergessen!).

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