Umweltwahlprogramme der luxemburgischen Parteien – PID

Die Partei fir integral Demokratie ist die jüngste Partei in Luxemburg.

Ihr Gründer Jean Colombera saß schon für die ADR im Parlament, ist Ende 2012 aber ausgetreten und tut nun das, was 2009 Aly Jaerling, ebenfalls Ex-ADRler, bereits erfolglos versucht hat: mit der Bekanntheit, die ein freies Abgeordnetenmandat mit sich bringt, eine neue Partei ins Parlament zu hieven.

Die Partei für integrale Demokratie benutzt in ihrem Wahlprogramm sehr oft das Wort „integral“ – was soll eins sich unter „integraler“ Umweltpolitik also nun vorstellen?

Mobilität
„Der Nahverkehr“ ist für die PID das Mittel der Wahl gegen „den Verkehrskollaps“. Das erzählt sie uns, nachdem in wirren Worten länger erklärt wurde, dass Autos irgendwie nicht so toll sind, aber Statussymbole und die Autohersteller, die „wenig Sympathie für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs“ zeigen.

Irgendwann kommt dann auch ein sinnvoller Satz:

Die INTEGRALE Politik befasst sich mit der Wurzel der Probleme und hier gilt es hauptsächlich kurze Wege zu fördern. Wohnen, Schule, Arbeit und Freizeitaktivitäten sollten möglichst auf regionalem Raum ausgeführt werden, um eine allzu große Verkehrsbelastung zu verhindern.

Dazu sollte „die Zentralisierung“ durch regionale Angebote ersetzt werden. Klar, die meisten Verkehrsteilnehmer_innen in Luxemburg sind auf dem Weg in irgendein Ministerium in Luxemburg-Stadt, um Papierkram zu erledigen.

Die Autobahn auf der Schiene ist eine wirksame Maßnahme um den LKW-Verkehr auf der Straße einzudämmen und so die Waren mit dem Zug weiter zu transportieren.

Wenn ich das richtig verstehe, spricht sich die PID für mehr Güterverkehr auf der Schiene aus. Vielleicht meint sie aber auch, dass wir Autobahnen über die Eisenbahnschienen bauen sollen. (Jetzt mal Klartext: Ich bin dieser Legalisierungsgeschichte ja nicht abgeneigt, aber vielleicht wäre es politisch sinnvoller, die Texte des Wahlprogramms nüchtern zu verfassen?)

Die „integrale“ Politik ist sich nicht sicher, ob sie lieber Staus oder ökonomischen Vorteil durch Tanktourismus in Luxemburg hat. Da die integrale Politik ja alles beurteilt, sind ihr Treibhausgase an dieser Stelle egal. Allerdings kommt sie dann nach einigem hin und her darauf, dass es „das Beste wäre“, die Treibstoffpreise auf europäischer Ebene zu harmonisieren. Öffentliche Verkehrsmittel will die PID auch schaffen, denn das ist Ziel der „INTEGRALEN Verkehrspolitik“.

Energie/Klima
Die PID ist der Meinung, dass erneuerbare Energien fossile Energien nicht ersetzen und deutet das wie folgt um:

Die zur Verfügung gestellte Energiemenge nimmt zu, und da die künstlich gewonnene Energie die natürliche Umwelt umgestaltet, bedeutet jedes Kilowatt „Ökostrom“ zusätzliche Umweltzerstörung.

Spannend ist in diesem Zusammenhang, dass Stromkonzerne in Deutschland konventionelle Kraftwerke abschalten wollen. Laut der PID sollten Windkraftanlagen höchstens im Meer oder entlang von Autobahnen aufgestellt werden. Kleine Windräder für den Eigengebrauch (als Beispiel sind hier Viehtränken angegeben) sind aber OK, die erzeugen nämlich Strom, der sonst von „Kraftwerken“ erzeugt worden wäre. Biogas ist im PID-Land in Ordnung, nachwachsende Rohstoffe nicht. Für die PID sind nachwachsende Rohstoffe nur Energiepflanzen, d.h. Brennholz wäre kein nachwachsender Rohstoff. Und wenn wir alle INTEGRAL denken, dann können wir auch „Milliarden Kilowattstunden Strom“ (also „tausende Gigawattstunden oder „einige Terawattstunden“) einsparen. Schade, dass Dr. Colombera, der offenbar schon diese geheimnisvolle INTEGRALE Denkweise benutzen kann, uns nicht in seine Geheimnisse einweihen kann.

Weil die erneuerbaren Energiequellen nicht so pralle sind (was an Wasser und Solarenergie so schlecht ist, verrät uns die PID nicht), gibt es auch eine besonders kreative Lösung:

Neue, bereits entwickelte Energiequellen sollen durch Forschung unterstützt und allen zugänglich gemacht werden. Besonders die freie Energie soll weiter gefördert werden.

Mit „weiter gefördert“ meint die PID: überhaupt einmal. Und mit „freie Energie“ eine Parawissenschaft, die vor allem von Trickbetrüger_innen betrieben wird.

Landwirtschaft/Ernährung

Primäres Ziel der INTEGRALEN Agrikultur besteht darin, das Bewusstsein für eine gesunde Natur, mit seinen vielen Facetten, zu sensibilisieren und Ideen auszuarbeiten, um wieder im Einklang mit der Natur zu leben.

Die PID meint damit: Biolandbau. Statt dies in einem Satz zu tun, werden viele wirre Abschnitte geschrieben, die alle irgendwie darauf hinauslaufen, alles sehr sehr INTEGRAL zu betrachten und Dinge zu tun, die bisher völlig unüblich (das war Ironie!) waren: luftstickstoffbindende Pflanzen (bzw. solche, die mit Knöllchenbakterien eine Symbiose eingehen) als Zwischenfrucht anpflanzen, Obstbäume pflanzen. Dann sollen die Bäuer_innen von den EU-Subventionen befreit werden, um

frei über sein Produkt zu bestimmen und einen reellen Preis für dieses zu fordern, was zur Folge hat, dass er, für sein Überleben, unabhängig von Subventionen ist.

Jetzt seien Landwirte nämlich abhängig vom Staat, und wenn sie sich statt auf Subventionen auf das bedingungslose Grundeinkommen stützen können, sind sie es nicht mehr. Oder so. Alles sehr wirr. Da stehen Dinge, die für sich genommen keine schlechten Ideen sind, aber eingepackt in Sätze, die von „Jesus und andere Engel sind Außerirdische, die gegen böse Reptilienwesen kämpfen„-Webseiten stammen können, ist kaum nachvollziehbar, was gemeint ist.

Umweltschutz
Die PID will (Trinkwasser)quellen besser schützen, dazu soll eine Trinkwasseragentur geschaffen und verstärkt auf Biolandbau zurückgegriffen werden. Das klingt alles sehr unwahnsinnig. Im Kapitel „Gewässer“ geht es um Kunststoffmüll in den Weltmeeren. Es gibt nur eine einzige Alternative:

Hanf ist die einzige Alternative für eine gesunde Umwelt ohne Plastik. (Hervorhebungen im Original)

Laut der PID stammt jeder Feinstaub (na ja, gut, die PID nennt es „schwarze toxischen Rußpartikel“, auf denen „giftige Stoffe“ sitzen) von Dieselmotoren, deswegen müssen effizientere Motoren gebaut und „der Einsatz von Wasserstoffmotoren gefördert“ werden. Viel Feinstaub entsteht übrigens beim Bremsen und nicht im Motor selbst. Auch Schiffe, Busse (vor allem private, staatliche sind weniger böse), Flugzeuge und Hubschrauber werden laut PID durch Dieselmotoren betrieben und das ist irgendwie auch … böse und die INTEGRALE Sichtweise fordert deswegen, alternative Technologien zu entwickeln.

Es folgt ein sehr langes Kapitel über Waldbau, das sich so liest als habe jemand alles, was er_sie über Waldbau weiß, reingeschrieben. Bauholz sei (immer?) Nadelholz, das wachse aber nicht einheimisch in Luxemburg, deswegen sei es besser, zertifiziertes (mit welchem Zertifikat? Zuerst wird von „integrale Waldbewirtschaftung“ gesprochen, dann immer nur von „zertifiziert“) zu importieren. Bäume sollen standortgerecht ausgewählt werden. Das ist eine nette Forderung, die sich einerseits dadurch vons selbst erfüllt, da die Menschen, die Waldbau betreiben, ja meistens nicht ganz blöd sind und zweitens schon durch die Gesetzgeberin abgedeckt ist, z.B. in der Form von an bestimmte Baumarten gebundene Subventionen für Aufforstungen. Laut der PID sollen Wälder

prinzipiell manuell bewirtschaftet werden, das heißt mit Motorsäge und Pferd

Auf der Baumschule haben wir das ja „motormanuell“ genannt, weil die Motorsäge einen Motor hat. Es hängt in meinen Augen sehr von der Nutzungsart ab, aber auch maschinelle Waldbewirtschaftung (mit Schleppern und Harvestern und allen möglichen Maschinen, die Bäume fällen, entasten, entrinden und in abtransportierbare Portionen zerschneiden) kann durchaus Vorteile für die Umwelt haben. Aber es sind ja die breiten Rückegasse, die laut der PID das Problem darstellen. Wo da genau der Unterschied zu einem gut ausgebauten Waldwegenetz liegt, das sie einige Abschnitte später fordet, wird leider nicht verraten. Dann tut die PID so, als ob „Lohhecken“ keine Niederwälder wären (zumindest könnte es so vorkommen) und findet beides einerseits blöd, andererseits aber wieder gut, deswegen darf diese Bewirtschaftsform bleiben. Kahlschläge sollen vermieden werden und auch sonst scheint sich in den Augen der PID echt niemand, der_die in Luxemburg im Wald arbeitet, auszukennen. Deswegen werden solche guten Ratschläge ins Wahlprogramm geschrieben:

Waldbaulich macht es auch Sinn geschädigte Bestände zu verjüngen. Muss die Baumart gewechselt werden, ist eine Bepflanzung der Naturverjüngung vorzuziehen.

Ach, echt? Wenn ich einen Fichtenwald habe, der wird geschädigt und ich will dann einen Buchwald, kann ich nicht einfach darauf hoffen, dass die Fichtensamen zu (INTEGRALEN!) Buchen heranwachsen, sondern muss Buchen pflanzen? Danke, liebe PID! Was genau soll daran jetzt ein Gesetz werden?

Fazit: Die PID erzählt uns nichts neues, was Umweltpolitik angeht und „eng Idee méi wäit“ gehen die meisten ihrer Ideen schon gar nicht. Leider ist der Großteil des Inhalts durch die wirre Schreibweise des Wahlprogramms nicht möglich (Es fällt mir sehr schwer, hier nicht allen Ernstes „kifft nicht so viel“ hinzuschreiben). Das Programm prangert (oder beschreibt) die aktuellen Zustände an und bietet dann verschwurbelte Lösungen, die meistens als Vorschlag formuliert sind. Welche politischen Instrumente die PID zu Verwirklichung ihrer (doch meist sehr grob formulierten) Ideen anwenden will, erzählt sie uns nicht. Es fällt mir sehr schwer, eine Partei, die sich allen Ernstes für „freie Energie“ einsetzt, überhaupt ernstzunehmen.
Was fehlt: Raumplanung, Elektromobilität, energetische Sanierung, Biokraftstoffe, Abfallwirtschaft, Umweltmanagement, Anbau von GMO-Pflanzen.