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Referendum: Jugend und Mandate

Blick auf das Petrus-Tal in Luxemburg-Stadt. Im Vordergrund ein grünes Geländer, ein grünes Tal, durch das ein kleines Rinsal fließt, im Hintergrund einige Gebäude von Luxemburg-Stadt

In weniger als zwei Wochen ist es soweit: am 7. Juni stimmt Luxemburg per Referendum über drei Vorschläge ab, die dann in eine neue Verfassung fließen sollen. Dazu gibt es viel zu sagen, und dazu habe ich auch schon einiges gesagt: Manches über die aktionistische Facebookseite Villverspriechend Volleksvirbereedung (Vielversprechende Volksvorbereitung), anderes in meinem Podcast/meiner Radioserie Angscht a Schrecken zu Lëtzebuerg (über die gestrichene vierte Frage, die Rolle des Staatsrats, die vorgesehene Sprachenregelung der neuen Verfassung, dem Mitmach-Nationbranding, das Partizipation in der Verfassungsreform ersetzt, die gestrichenen Bürger_innenforen und die merkwürdigen Argumente des „Nee“ gegen das Ausländer_innenwahlrecht) und die üblichen Kommentar über Twitter und Facebook. Heute werde ich hingegen das Wahlalter und die Mandatsbegrenzung unter die Lupe nehmen. Weiterlesen

Politik, die wirkt?

Dieser Post erschien zuerst in der Mai-Ausgabe (03/2015) des progress und wurde im März 2016 rückdatierend auf dieses Blog gepostet.

Im ÖH-Wahlkampf wird viel versprochen und gefordert – doch nur wenige Forderungen wird die ÖH selbst umsetzen können. Wie viel Einfluss hat die ÖH und wo sind ihre Grenzen?

OEH-Wahl_2015

Leistbares Wohnen, günstige Mobilitätsangebote, mehr Freiräume für Studierende – die Forderungen der Fraktionen, die zur ÖH-Wahl antreten, beschränken sich nicht nur auf das unmittelbare Umfeld der Hochschule, sondern beziehen sich oft gleich auf das ganze Studierendenleben. Die Österreichische Hochschüler_ innenschaft (ÖH) hat ein allgemeinpolitisches Mandat, was grundsätzlich auch nicht-bildungspolitische Forderungen absolut legitim macht. Das ist in anderen Ländern oft anders, so zum Beispiel in Deutschland, wo es Studierendenvertretungen teilweise sogar gesetzlich verboten ist, solche Interessen zu artikulieren. Die ÖH wird dennoch auch nach dem 21. Mai nicht im Alleingang Mieten senken oder billige Öffis anbieten können.

ÖH GEGEN TUBERKULOSE. Als die ÖH 1945 gegründet wurde, waren Wohnungsnot und die soziale und gesundheitliche Lage von Studierenden die brennendsten Themen. So wurden in den 1940ern und 1950ern ein Heim gebaut und eine Tuberkulose- Vorsorge eingerichtet, die später zu einer allgemeinen Krankenversicherung ausgebaut wurde. Obwohl die ÖH damals unter konservativer Führung war, organisierte sie Demonstrationen, zum Beispiel gegen Erhöhungen der Studien- und Prüfungsgebühren. „Einmal sollten ja die Gebühren empfindlich erhöht werden – und zwar um 30 Prozent. Wir sind dann rebellisch geworden und haben 1952 einen Sitzstreik am Ring organisiert. Mit Erfolg: Die Gebühren wurden nur geringfügig erhöht. Wenn es uns zu dumm geworden ist, haben wir immer gesagt, dann gehen wir wieder auf den Ring“, erzählte Günther Wiesinger, von 1952 bis 1954 Vorsitzender des Zentralausschusses (so hieß damals die ÖH-Bundesvertretung), in der Broschüre zum 60. Geburtstag der Österreichischen Hochschüler_innenschaft. Weiterlesen