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Das Land der Linken

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Ich bin ja chronisch unentschlossen, was die nächsten Wahlen angeht. Ich weiß zwar, wen ich sicherlich nicht wählen werde, aber auch wenn dann noch zwei Parteien bleiben, weiß ich nicht, ob das nun tatsächlich die Richtigen sind oder ich aufgrund von Symphatie wähle. Und vor allem sind zwei Parteien noch immer eine zu viel, wenn man eine Parteienliste wählen will. Oder sollte ich etwa meine Stimmen auf die Personen der Parteien verteilen? Und was, wenn irgendeine der Parteien, die ich eigentlich nicht wählen wollte, dann doch Positionen hat, die mich überzeugen und von denen ich nichts wusste?

Also muss eine Entscheidungshilfe her! Mein Versuch, die Wahlprogramme nach Wörtern „Internet“ oder „Kulturflaterate“ zu durchsuchen, schlug fehl, diese Wörter ganz einfach nur so selten vorkommen, dass man sich fragen kann, ob die meisten Parteien/Politiker überhaupt wissen, worum es bei Themen wie Netzneutralität überhaupt geht. Der Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung war in vergangenen Jahren zwar immer ein nettes Spielzeug, hilft mir aber nicht, mein luxemburgisches Problem zu lösen. Doch per twitter fand ich Abhilfe! @abotis wies mich auf den EU Profiler hin. Schnell die 30 Fragen beantwortet und dann das Ergebniss angeschaut. Und die erstaunen schon ein wenig. Fast alle luxemburgischen Parteien befinden sich auf der linken Seite der „socioeconomic“-Achse, nur die ADR ist ein wenig weiter nach rechts als die Nullachse. Im Vergleich dazu sind z.B. die deutsche CDU und CSU sehr viel weiter rechts als die luxemburgische CSV.
Die einzige luxemburgische Partei, die auf der „EU-Integration“-Achse im negativen Bereich liegt, ist die KPL.
Mehr Bilder und merkwürdige Tatsachen nach dem Klick.
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Netzneutralität (II)

Wie La Quadrature du Net zu berichten weiß, ist das Votum im ITRE-Auschuss gut ausgegangen und das kritische Amendment 138 wurde bestätigt. Ich hatte ja die drei luxemburgischen Abgeordneten, die in diesem Ausschuss sitzen, angeschrieben und promt zwei Antworten erhalten. Gestern und heute erhielt dann nochmal zwei Antworten auf meine Mails, einmal von Claude Turmes persönlich:

Moien Joël,
merci vir dain email. mir ennerstezen deng Positioun voll a ganz a stemmen vir déi amendementer déis du uginn hues. Et geet em d‘fundamental Rechter vun den Internet-Benotzer.
schéi gréiss,
Claude
Claude Turmes, MEP, Vice President of the Green Group in the European Parliament

und einmal von Herrn Goebbels bzw. seinem Assistenten, der sich bisher ja noch nicht zu Wort gemeldet hatte:

Léiwen Härr Adami,
Wei Dir vläit wësst, war gëschter Owend an der ITRE-Commissioun den Vote zum Trautmann-Rapport. Och zu eiser Freed ass dat famoust Amendement 46 mat 40 zu 4 Stëmmen ugeholl gin!
Mat beschte Gréiss,
Marc Ernsdorff
Assistent vum Robert Goebbels

Find ich klasse. Vielleicht ist das aber auch nur Wahlkampf, aber für mich ist diese Aktion ein Erfolg gewesen und bedeutet, dass ich wohl in Zukunft öfters „meine“ EP-Abgeordneten nerven werde. Vielleicht ist demnächst ja ein Blogger unter ihnen? (Achtung: Das war jetzt explizit kein politisches Statment. Ich bin noch immer ziemlich ratlos, für wen und wie ich meine Kreuze machen soll.)
In Deutschland wird das Votum aber wohl kaum Grund zur Freude bieten, denn dort wird mit einer erstaunlichen Geschwindigkeit die Internetzensur durchs Parlament gejagt – woraufhin die Blogger streiken.

Netzneutralität

Als eifriger Netzpolitikleser weiß ich, dass das sogenannte Telekom-Paket am Dienstag, den 31. März abgestimmt werden wird. Die Netzneutralität ist auch in der zweiten Lesung noch immer in Gefahr und deshalb rufen verschiedene NGOs, allen voran La Quadrature du Net dazu auf, die jeweiligen EU-Abgeordnete, die in den IMCO und ITRE-Ausschüssen sitzen, diese Ratschläge zukommen zu lassen.

Was die luxemburgischen EU-Abgeordnete angeht, so sitzen folgende Drei im ITRE-Ausschuss: Claude Turmes, Erna Hennicot-Schoepges und Robert Goebbels. Ich habe den Dreien eine Mail geschickt, in der ich das Anliegen kurz erklärt habe und die Abstimmungsempfehlungen von La Quadrature du Net weitergegeben habe. Eigentlich mit nicht sehr viel Hoffnung auf eine Antwort oder Reaktion.

Wie man sich täuschen kann. Bereits zwei Minuten(!) später ereichte mich die Antwort von Claude Turmes (bzw. seinem Assistenten):
Moien joël,
mir sin als gréng an deem Punkt geschlossen an stemmen mam rebecca harms an helga trüpel, déélen also ären avis.
schéi gréiss,
Olaf Münichsdorfer
Assistant to Claude Turmes, MEP, Vice President of the Green Group in the European Parliament

Eine gute halbe Stunde später erhielt ich dann auch eine Antwort von Frau Hennicot-Schoepges (bzw. ihrer Assistentin):
Cher Monsieur,
nous vous remercions pour l‘intérêt que vous portez aux débats sur le paquet telecom et plus particulièrement sur les aspects liés au traffic management et à la net neutrality. Nous sommes sensibilisés à ces questions et veillons à ce que la législation se fasse de manière non discriminatoire et sans porter préjudice aux droits fondamentaux des citoyens.
Bien cordialement,
Nima AZARMGIN, Attaché parlementaire de Mme Erna HENNICOT-SCHOEPGES, MdPE

Wow. Erstaunt mich. Die Reaktionszeiten und die positiven Antworten. Ich bin gespannt, wie es am Dienstag ausgehen wird. Und ob Herr Goebbels antworten wird.

Lissabon und das Ende der Welt

Gibt man dem Volk die Möglichkeit, sich auszudrücken, bereut man es danach oft. Sei es denn, man erpresst das Volk vor dem Referendum wie vor nicht allzu langer Zeit der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, der den Luxemburgern mit seinem Abtritt drohte, sollte es entgegen seine Empfehlung gegen die zur Wahl stehende EU-Verfassung wählen. Fast wäre das dann auch passiert. War aber damals schon egal, denn Frankreich und die Niederlande hatten schon vor dem luxemburgischen Ja mit Nein den Vertrag über eine Europäische Verfassung gekippt.

Man hat also nach einer anderen Möglichkeit gesucht, den Vertrag irgendwie über die Bühne zu bringen. Die EU muss schliesslich modernisiert werden. Ich will diesen Fakt auch überhaupt nicht bestreiten, aber wieso muss dazu noch die Politik der EU bis in die Unendlichkeit festgelegt werden? Um die Stimme des dummen Volkes nicht mehr hören zu müssen, machte man sich ein paar schöne Tage in Lissabon und änderte den Namen des ganzen in Vertrag von »Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2008 «. Womit das ganze keine Verfassung mehr hatte. Und damit hat man das Problem, dass in vielen Ländern Verfassungsänderungen vom Volk abgesegnet werden müssen, einfach umgangen.

Leider hat Irland nicht mitgespielt. In Irland müssen auch neue EU-Verträge in einer Volksabstimmung abgesegnet werden. Und die Iren haben Nein gesagt. Und jetzt geht die Welt unter. Bzw. die EU. Oder man wird Irland ganz einfach aus der EU ausschließen. (Frank-Walter Steinmeier hällt »einen vorübergehenden Ausstieg Irlands aus dem europäischen Integrationsprozess für eine mögliche Option. «)
Darf man es merkwürdig finden, dass immer, wenn es nicht so geht, wie die ach-so-großen EU-Politiker es gerne möchten, die Welt gleich untergehen wird?

Was kann man eigentlich an dem Lissabon-Vertrag kritisieren?
Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die nicht besonders gelungen sind. So ist der Vertrag selbst z.B. ein Machwerk, das sich ungefähr so anhört:

PRÄAMBEL
1) Die Präambel wird wie folgt geändert:
a) Folgender Wortlaut wird als zweiter Erwägungsgrund eingefügt:
„SCHÖPFEND aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem
sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit,
Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben,“.
b) Im siebten Erwägungsgrund, der achter Erwägungsgrund wird, werden die Worte „mit
diesem Vertrag“ durch die Worte „mit diesem Vertrag und dem Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union“ ersetzt.
c) Im elften Erwägungsgrund, der zwölfter Erwägungsgrund wird, werden die Worte „dieses
Vertrags“ durch die Worte „dieses Vertrags und des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union“ ersetzt.

Klingt nicht sehr hübsch. Ist nicht einfach zu lesen. Zum Glück gibt es eine konsolidierte Fassung, die das Lesen ein wenig einfacherer macht. Viel hübsches kann ich darin allerdings nicht entdecken. So ist folgender Abschnitt, den ich schon an der Verfassung kritisiert habe, noch immer zu lesen:

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der
Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.

Aufrüstung! Genau das was wir brauchen, um uns vor unseren bösen Feinden zu schützen! Nur schade, dass man mit einer Armee weder Terroristen noch Filesharer bekämpfen kann oder darf.
Sogar Angriffskriege darf die EU führen:

Der Rat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission im Rahmen der Union beauftragen.

Im Dienster ihrer Interessen kann ausdrücklich Terrorismusbekämpfung in Drittländern sein, aber ich denke mir, dass man diesen Satz sicher noch dehnen könnte und aus der EU eine multinationale Angriffstruppe für Öl- und Gasreserven machen könnte.

Die Sicherstellung eines »freien und unverfälschten Wettbewerbs «, ein vielkritisiertes Ziel der EU-Verfassung, ist nicht mehr drin. Deshalb wird einfach ein Protokoll über die Sicherstellung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs vereinbart, wodurch sich nichts ändert.

Es gibt sicher noch weitere Punkte, aber für mich ist das eigentlich schon genung.
Ich will keine EU, die weiterhin ein reiner Wirtschaftsclub ist, in dem die Lobbyisten auf höchster Ebene Gesetze durchsetzen, gegen die ich mich nicht einmal mehr wehren kann, weil selbst meine Regierung kaum noch eine Chance hat, sich gegen beschlossene EU-Bestimmungen durchzusetzen.
Ich will keine EU des Militärs und des Krieges, das angeblich gegen den Terrorismus und in Wahrheit für Öl kämpft.
Ich will keine EU in der einzelne Völker das Recht auf Demokratie aberkannt bekommen (von wem auch immer!), weil ihre Meinung nicht jedem gefällt.

Ich will eine EU der sozialen Gerechtigkeit, des Pluarlismus, des Friedens, der Ökologie und der gerechten und sinnvollen Entwicklungshilfe!