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Netzneutralität (II)

Wie La Quadrature du Net zu berichten weiß, ist das Votum im ITRE-Auschuss gut ausgegangen und das kritische Amendment 138 wurde bestätigt. Ich hatte ja die drei luxemburgischen Abgeordneten, die in diesem Ausschuss sitzen, angeschrieben und promt zwei Antworten erhalten. Gestern und heute erhielt dann nochmal zwei Antworten auf meine Mails, einmal von Claude Turmes persönlich:

Moien Joël,
merci vir dain email. mir ennerstezen deng Positioun voll a ganz a stemmen vir déi amendementer déis du uginn hues. Et geet em d‘fundamental Rechter vun den Internet-Benotzer.
schéi gréiss,
Claude
Claude Turmes, MEP, Vice President of the Green Group in the European Parliament

und einmal von Herrn Goebbels bzw. seinem Assistenten, der sich bisher ja noch nicht zu Wort gemeldet hatte:

Léiwen Härr Adami,
Wei Dir vläit wësst, war gëschter Owend an der ITRE-Commissioun den Vote zum Trautmann-Rapport. Och zu eiser Freed ass dat famoust Amendement 46 mat 40 zu 4 Stëmmen ugeholl gin!
Mat beschte Gréiss,
Marc Ernsdorff
Assistent vum Robert Goebbels

Find ich klasse. Vielleicht ist das aber auch nur Wahlkampf, aber für mich ist diese Aktion ein Erfolg gewesen und bedeutet, dass ich wohl in Zukunft öfters „meine“ EP-Abgeordneten nerven werde. Vielleicht ist demnächst ja ein Blogger unter ihnen? (Achtung: Das war jetzt explizit kein politisches Statment. Ich bin noch immer ziemlich ratlos, für wen und wie ich meine Kreuze machen soll.)
In Deutschland wird das Votum aber wohl kaum Grund zur Freude bieten, denn dort wird mit einer erstaunlichen Geschwindigkeit die Internetzensur durchs Parlament gejagt – woraufhin die Blogger streiken.

Netzneutralität

Als eifriger Netzpolitikleser weiß ich, dass das sogenannte Telekom-Paket am Dienstag, den 31. März abgestimmt werden wird. Die Netzneutralität ist auch in der zweiten Lesung noch immer in Gefahr und deshalb rufen verschiedene NGOs, allen voran La Quadrature du Net dazu auf, die jeweiligen EU-Abgeordnete, die in den IMCO und ITRE-Ausschüssen sitzen, diese Ratschläge zukommen zu lassen.

Was die luxemburgischen EU-Abgeordnete angeht, so sitzen folgende Drei im ITRE-Ausschuss: Claude Turmes, Erna Hennicot-Schoepges und Robert Goebbels. Ich habe den Dreien eine Mail geschickt, in der ich das Anliegen kurz erklärt habe und die Abstimmungsempfehlungen von La Quadrature du Net weitergegeben habe. Eigentlich mit nicht sehr viel Hoffnung auf eine Antwort oder Reaktion.

Wie man sich täuschen kann. Bereits zwei Minuten(!) später ereichte mich die Antwort von Claude Turmes (bzw. seinem Assistenten):
Moien joël,
mir sin als gréng an deem Punkt geschlossen an stemmen mam rebecca harms an helga trüpel, déélen also ären avis.
schéi gréiss,
Olaf Münichsdorfer
Assistant to Claude Turmes, MEP, Vice President of the Green Group in the European Parliament

Eine gute halbe Stunde später erhielt ich dann auch eine Antwort von Frau Hennicot-Schoepges (bzw. ihrer Assistentin):
Cher Monsieur,
nous vous remercions pour l‘intérêt que vous portez aux débats sur le paquet telecom et plus particulièrement sur les aspects liés au traffic management et à la net neutrality. Nous sommes sensibilisés à ces questions et veillons à ce que la législation se fasse de manière non discriminatoire et sans porter préjudice aux droits fondamentaux des citoyens.
Bien cordialement,
Nima AZARMGIN, Attaché parlementaire de Mme Erna HENNICOT-SCHOEPGES, MdPE

Wow. Erstaunt mich. Die Reaktionszeiten und die positiven Antworten. Ich bin gespannt, wie es am Dienstag ausgehen wird. Und ob Herr Goebbels antworten wird.