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Politik, die wirkt?

Dieser Post erschien zuerst in der Mai-Ausgabe (03/2015) des progress und wurde im März 2016 rückdatierend auf dieses Blog gepostet.

Im ÖH-Wahlkampf wird viel versprochen und gefordert – doch nur wenige Forderungen wird die ÖH selbst umsetzen können. Wie viel Einfluss hat die ÖH und wo sind ihre Grenzen?

OEH-Wahl_2015

Leistbares Wohnen, günstige Mobilitätsangebote, mehr Freiräume für Studierende – die Forderungen der Fraktionen, die zur ÖH-Wahl antreten, beschränken sich nicht nur auf das unmittelbare Umfeld der Hochschule, sondern beziehen sich oft gleich auf das ganze Studierendenleben. Die Österreichische Hochschüler_ innenschaft (ÖH) hat ein allgemeinpolitisches Mandat, was grundsätzlich auch nicht-bildungspolitische Forderungen absolut legitim macht. Das ist in anderen Ländern oft anders, so zum Beispiel in Deutschland, wo es Studierendenvertretungen teilweise sogar gesetzlich verboten ist, solche Interessen zu artikulieren. Die ÖH wird dennoch auch nach dem 21. Mai nicht im Alleingang Mieten senken oder billige Öffis anbieten können.

ÖH GEGEN TUBERKULOSE. Als die ÖH 1945 gegründet wurde, waren Wohnungsnot und die soziale und gesundheitliche Lage von Studierenden die brennendsten Themen. So wurden in den 1940ern und 1950ern ein Heim gebaut und eine Tuberkulose- Vorsorge eingerichtet, die später zu einer allgemeinen Krankenversicherung ausgebaut wurde. Obwohl die ÖH damals unter konservativer Führung war, organisierte sie Demonstrationen, zum Beispiel gegen Erhöhungen der Studien- und Prüfungsgebühren. „Einmal sollten ja die Gebühren empfindlich erhöht werden – und zwar um 30 Prozent. Wir sind dann rebellisch geworden und haben 1952 einen Sitzstreik am Ring organisiert. Mit Erfolg: Die Gebühren wurden nur geringfügig erhöht. Wenn es uns zu dumm geworden ist, haben wir immer gesagt, dann gehen wir wieder auf den Ring“, erzählte Günther Wiesinger, von 1952 bis 1954 Vorsitzender des Zentralausschusses (so hieß damals die ÖH-Bundesvertretung), in der Broschüre zum 60. Geburtstag der Österreichischen Hochschüler_innenschaft. Weiterlesen

Einstürzende Neubauten

Dieser Post erschien zuerst in der Ausgabe 01/2015 des progress und wurde im März 2016 rückdatierend auf dieses Blog gepostet. Den Text habe ich gemeinsam mit Anne Schinko geschrieben, die Fotos sind von Mafalda Rakoš.

Von maroden Hörsälen bis zu herabfallenden Fassaden – Österreichs Unigebäude sind nicht gerade in Topform. Wer ist hier zuständig und wie viel kostet das Ganze eigentlich?
2. Jänner 2015: Vom „Learning Center“ der neuen WU fällt eine 80 Kilo schwere Betonplatte. Das Gleiche ist ein halbes Jahr zuvor – im Juli 2014 – schon einmal passiert. Der Campus der WU wurde erst im Herbst 2013 eingeweiht, nun sieht der Vorplatz der Bibliothek wieder wie eine Baustelle aus: Ein Gerüst soll vor weiteren herabstürzenden Fassadenelementen schützen, bis die Ursachen endgültig geklärt sind. Herabfallende Fassadenteile sind an Österreichs Universitäten nicht unbedingt eine Seltenheit: Im Herbst 2012 fiel etwa eine Fensterscheibe aus dem zweiten Stock des Türkenwirt-Gebäudes der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU). Auch hier steht seitdem ein Gerüst, das die Studierenden vor ihrer eigenen Universität schützen soll. Und auch hier kam durch die fallende Fensterscheibe glücklicherweise niemand zu Schaden.

S_1_Cover_Credit_Mafalda Rakos_blogFoto: Mafalda Rakoš

Diese doch recht dramatischen Beispiele illustrieren, womit Studierende alltäglich konfrontiert sind: Österreichs Universitätsgebäude sind nicht in bestem Zustand. Zwar stürzen nicht ständig Betonplatten von allen Universitäten zu Boden, aber die Liste der Beschwerden ist doch lang: Sie reicht von zu wenig Lern- und Gruppenräumen über inadäquate Toiletten bis hin zu groben baulichen Mängeln, beispielsweise im Fall von Türen, die ständig kaputt gehen, weil sie nicht für die hohe Frequenz an ein- und ausgehenden Studierenden ausgelegt sind. Hinzu kommt, dass viele Universitätsgebäude nicht barrierefrei sind. Der Klassiker ist die Klage über zu kleine Hörsäle, die an manchen Hochschulen schon wenige Jahre nach ihrer Entstehung ertönt. Weiterlesen

Die Geschichte mit der Tracht

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Gestern geisterte auf twitter das Stichwort „Dirndl“ durch die Timeline. Ich habe die Aufregung nicht gleich verstanden, aber soviel ist nachzulesen: die deutsche Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) trug im Parlament ein Dirndl, was grüne Politiker_innen zu Kommentaren zur Tracht verleitete (Nachzulesen hier oder hier). Von Österreich heraus betrachtet ist das eine ziemlich lustige Geschichte, denn hier stört sich keine_r an Trachten im Nationalrat. Es sei denn, sie werden von türkischstämmigen Grünen-Politikerinnen getragen. Ich musste an eine Geschichte denken, die ich damals nicht erzählt habe, obwohl sie mit einigem Leidensdruck verbunden war. Ich habe mich nämlich auch einmal zur Tracht geäußert und gefühlt alle Konservativen meiner Uni verärgert … Weiterlesen

Von der Türkenschanze zum Küniglberg

Ein Skelett als Studierender der Zukunft

Ein Skelett als Studierender der Zukunft vor der Vollversammlung der Universität für Bodenkultur – Foto von Clemens Troschl

Letzten Dienstag war in Österreich ein großer Tag für Bildungspolitik. Ein paar Tage vor dem Jahrestag der Audimaxbesetzung 2009 unter dem Schlagwort „#Unibrennt“ gab es an nahezu allen Universitäten des Landes Vollversammlungen. Grund dafür sind die Budgetkürzungen, die soweit gehen, dass manche Unis den laufenden Betrieb nicht ohne große Einschnitte fortführen können. Die Universität für Bodenkultur (BOKU), an der ich studiere, müsste z.B. ein Drittel ihrer Mitarbeiter_innen entlassen, um überhaupt überleben zu können. Was das für die Forschung und die Lehrveranstaltungen bedeuten würde, muss ich wohl nicht ausführen. Wenn bereits heute kein Geld für große Hörsäle oder genügend Übungsplätze vorhanden ist, würden verschiedene Pflichtlehrveranstaltungen wohl nur noch alle zwei Jahre (nicht Semester) abgehalten. Ein reichhaltiges Programm an Wahllehrveranstaltungen wäre wohl nicht mehr denkbar. Die BOKU ist die einzige Universität in Österreich, die sich umfassend mit den Themengebieten Umwelt und Lebensmittelerzeugung befasst. Kann eine Gesellschaft es verantworten, eine solche Universität aus hungern zu lassen?

Kann es eine Gesellschaft eines Landes mit einer der niedrigsten Akademiker_innenquoten innerhalb der OECD es sich angesichts der Wahlerfolge einer FPÖ leisten, weniger in Bildung zu investieren?

2009 ging es um mehr Plätze in Hörsälen, um Bachelor-Master, um Bologna, um widrige Zustände, die das Studieren unerträglich machen. Der Wissenschaftsminister Johannes „Gio“ Hahn wurde bereits während den Protesten nach Brüssel geschickt und durch die Bildungsabbauministerin Beatrix Karl ersetzt. Als diese sich dem Gespräch mit den Studierenden stellte und plötzlich anfing, von Zugangsbeschränken und Studiengebühren zu reden, als habe es #Unibrennt nie gegeben, stellte eine Person aus dem Publikum die wohl nicht ganz unberechtigte Frage:“Frau Karl, sind sie DUMM?“. Wenige Monate danach verkündete das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung die Kürzung der Unibudgets. Die BOKU wurde im vorauseilenden Gehorsam in einer satirischen Aktion gepfändet.

2010 geht es um die Rettung der Universitäten in ihrer jetzigen Form. An der Vollversammlung der BOKU nahmen über 1000 Personen teil. Bei 10.000 Studierenden kann also nicht von mangelnder Unterstützung die Rede sein, vor allem waren nicht wenige durch unverrückbare Übungen in völlig überbuchten Labors gebunden. Mitglieder aller Vertretungs- und Leitungsgremien der Universität waren vertreten und berichteten noch einmal von der desaströsen Lage. Bereits heute gibt es Lehrende, die auf ihre Bezahlung verzichten, unter ihnen die Vizerektorin Hinterstoisser.

Vollversammlung an der BOKU - Foto von Christoph Reiterich

Vollversammlung an der BOKU - Foto von Christoph Reiterich

Tausend Personen! Ich war überwältigt. So viele waren 2009 nie bei Studierendenversammlungen oder Demonstrationen an der BOKU gezählt worden. Nach der Vollversammlung begann die Demonstration, die am Parlament vorbei zum Ballhausplatz führte. Das sind von der Türkenschanze runde sieben Kilometer. Und es war die schrägste und lustigste Demonstration, an der ich bis jetzt teilgenommen hatte. Der BOKU-Block wurde angeführt von einem Traktor, auf dem „Bildungsabbaubekämpfungsmaschine“ stand. Die BOKU-Blasmusikkapelle und SambAttac spielten abwechselnd. Wäre ich nur ein klein wenig cooler, ich würde das Adjektiv „episch“ benutzen. Grünschnitt wurde verteilt und neben Transparenten und Schildern in die Höhe gehalten, was einige Beobachter_innen zu der Aussage brachte, es habe ausgesehen, als seien die Ents vom Berg gekommen.

Demonstration und Traktor mit der Auffschrift Bildungsabbaubekämpfungsmaschine

Die Ents und die Bildungsabbaubkämpfungsmaschine – Foto von Clemens Troschl

Am Ballhausplatz dann die viel zu kleine Bühne, auf der Flo, Mira und ich für die BOKU ein paar Dinge sagen. Mira berichtet von der Situation an der BOKU und der frohen Nachricht, dass endlich alle Universitätsmitlieder_innen (Das Rektorat hat öffentlich zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen.) sich dem Protest angeschlossen haben, Flo deutet den Begriff der Massenuniversitäten ins Positive um und ich brülle was vom „Traum der freien Bildung“ ins Mikrofon und fordere alle dazu auf, geschlossen für die Bildungsmilliarde und freie Bildung zu kämpfen.

Euphorisch und völlig ermüdet von dem langen Tag, der bereits um Neun mit Workshops zur momentanen Lage angefangen hatte stand ich hinter der Bühne, wo Mira von einigen Personen überredet wurde, zur ZIB24 zu gehen. ZIB steht für Zeit im Bild, das Nachrichtenmagazin des ORFs und 24 steht für die Uhrzeit, zu der es ausgestrahlt wird. Bereits um 13 Uhr hatte es eine Liveschaltung von der Vollversammlung an der Boku gegeben. Nach kurzem Überlegen willigte Mira ein. Und fragte mich, ob ich als seelische Unterstützung mit zum ORF kommen würde. Ich musste nicht lange überlegen. Alle anderen Pläne mussten dann halt verschoben oder aufgegeben werden.

Abschluss der Demonstration am Ballhausplatz

Abschluss am Ballhausplatz – Foto von Clemens Troschl

Ein kurzer Besuch in der Universität Wien, wo gerade Hörsaal 7 und dann das Audimax „besetzt“ wurden, später, trafen einige Boku-Leute sich in einem Lokal, aßen etwas und sammelten Argumente, bis das Taxi kam und uns zum ORF-Zentrum auf dem Küniglberg fuhr. Dort ging Mira mit Christoph und mir noch einmal die Standpunkte und Argumente durch, die wir gesammelt hatten. Alle Müdigkeit war vergessen. Lustigerweise durfte ich während der Fahrt Telefonzentrale spielen, da die Telefone der anderen platte Akkus hatten.

Während Mira geschminkt wird, essen Christoph und ich Viennale-Jellybeans und versuchen herauszufinden, was für Fragen kommen werden. Besonders den Mitdiskutanten Josef Broukal können wir schlecht einschätzen, da er sich in einem Buch für die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen hat und als ehemaliger Nachrichtensprecher ein Medienprofi ist.

Das Interview verläuft super, Mira bringt überzeugend die Standpunkte der Bewegung rüber. Anschauen lässt sich die Sendung noch bis Dienstag hier.

Ein Taxi bringt uns nach Hause. Im Mund noch immer der Geschmack der ORF-After Eights. Ich bin total euphorisiert. Und voller Hoffnung, dass es endlich etwas gebracht hat. Dass es etwas gebracht hat, dass sich 20.000 oder mehr Menschen auf die Straßen Wiens gemacht haben und sich für freie Bildung und mehr Geld für die Universitäten in Österreich stark gemacht haben.

Samstag. Das Budget ist fixiert. Die Regierung ist stolz auf sich selbst und grinst in die Kamera. 80 Millionen mehr für Unis und FHs, die selbst bei sparsamer Verwendung der Mittel 600 Millionen Euro bräuchten. Das Geld gibt es aber nur im Austausch gegen die verhassten Zugangsbeschränkungen. Und das Geld für die Mittel schröpft man die Studierenden: die Familienbeihilfe wird zukünftig nur noch bis 24 Jahre ausgezahlt statt bisher bis 26. Kaum jemand kann dann noch mit staatlicher Beihilfe einen Master studieren. Genauere Erklärungen zu den Auswirkungen gibt es von der Österreichischen HochschülerInnenschaft(Achtung, pdf!).

Heute (24.10) Abend um 21:30 gibt es eine spontane Demonstration gegen die geplanten Kürzungen am Stephansplatz im Herzen von Wien. Ich möchte alle meiner Wiener Blogleser_innen auffordern, zu kommen!

Traktor, Demonstration

Die Bildungsabbaubekämpfungsmaschine muss weiter rollen! – Foto von Christoph Reiterich

Danke an Christoph und Clemens für die Fotos. Mehr von ihren Fotos kann man sich hier (Vollversammlung) und hier (Demo) ansehen.