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Piraten in Luxemburg

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Auch in Luxemburg, wo das Internet von der Politik weitgehend ignoriert wird, was wahrscheinlich eine glücklichere Situation als in Deutschland oder China ist, gibt es genug Gründe, die für mehr Aktivismus in Sachen Netzpolitik, Datenschutz und Überwachungsproblematik sprechen. Das sind einerseits die gleichen Gründe wie in anderen Ländern, anderseits wird es Überwachern wie Luc Frieden hierzulande eher leicht gemacht, da es so gut wie keine Organisation gibt, die Widerstand ausübt – von der löblichen Demonstration „Freedom not Fear“ mal abgesehen. Und ich will ja meine Kulturflatrate. Ich habe Manuel Huss schon per Facebook angedroht, sollte er gewählt werden, ich ihm jeden Tag anrufen werde, bis die Kulturflatrate im Europaparlament gestimmt sei. Ich bin der Überzeugung, dass das die logische Fortführung dieser Kulturrevolution Internet ist und sie nicht nur den Nutzern, sondern vor allem den Erzeugern von Kunstwerken zu Gute käme. Ich will nicht sehr viel weiter darauf eingehen, aber ich denke nicht, dass man den Piratenparteien in Schweden oder auch in Deutschland vorwerfen kann, sie seien nur zu geizig, Musik zu kaufen.

Die Inspiration für diesen Artikels kam von Thorben, der mit der Idee kam, für 2013 eine Piratenpartei zu gründen. Eine Idee, die ja nicht gerade neu ist. Ich sah mich schon im luxemburgischen Parlament sitzen und mir mit Chamber-WLAN während der Sitzung mp3s runterladen, aber dann kamen auch schon die ersten Zweifel. Ist es wirklich nötig, eine Partei zu wählen? Brauchen wir eine dritte/vierte/fünfte (je nach Zählweise) Partei, die im „linken“ Spektrum anzusiedeln wäre? Ist das überhaupt realistisch in Luxemburg, mit so einem spezifischen Thema Stimmen zu kriegen? Ich persönlich bin ja auch nicht so überzeugt vom Prinzip der repräsentativen Demokratie.

Also, erst einmal die Möglichkeiten durchgehen, ehe man eine Partei gründet. (Wie man das tut, erklären die Kollegen von RTL übrigens hier ganz gut, danke an Pa für den Link!). Ich sehe prinzipiell folgende drei Möglichkeiten:

persönlicher Aktivismus
Man schickt alleine Mails an Politiker, Abgeordnete und Mitglieder des Europaparlaments, spricht mit (potentiellen) Entscheidern, schreibt Artikel in sein Blog und versucht so viele Menschen wie möglich von seiner Idee zu überzeugen bzw. so lange zu nerven, bis sie resignieren und das tun, was man gerne von ihnen hätte. Das ist das, was ich jetzt auch schon tue. Es ist nicht viel, gibt einem aber ein gutes Gewissen. Jeder kann das tun, es besteht sehr wenig Risiko dabei, aber die Auswirkungen sind auch nicht gerade groß. Vor allem wird die Öffentlichkeit bzw. die Presse wohl kaum auf diese Form des Aktivismus aufmerksam, da sie sich eben in sehr kleinem Rahmen und ohne große Aufmerksamkeit oder Sichtbarkeit abspielt. Das ist OK, aber die Chance, dass ich meine Kulturflatrate dadurch kriege, ist ziemlich klein. (Es sei denn, die nächste Regierung besteht zu großen Anteilen aus Leuten, die ich persönlich kenne – was theoretisch möglich wäre.)

eine Organisation (asbl) gründen
(Eine asbl ist eine Gesellschaft ohne Gewinnzweck, in Deutschland entspricht das wohl einem e.V.) Eine Organisation, die sich für netzpolitische Themen einsetzt, fehlt in Luxemburg. Das könnte sehr wohl eine „Piratenbewegung“ sein, die sich vor allem für Netzthemen und gegen Überwachung einsetzen würde. Eine asbl zu gründen ist billig, man braucht nicht viele Leute und man wird bei guter Öffentlichkeitsarbeit gehört. Außerdem hat man einen relativ großen Handlungsspielraum von nur freiwilliger Arbeit bis hin zu vollbeschäftigten Mitarbeitern bzw. Einbindung von Leuten aus Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder europäischen Freiwilligen (EVS), was natürlich vom Erfolg der Organisation abhängt.

Aufgabe einer solchen Organisation wäre natürlich konkrete Lobbyarbeit in Sachen Netzpolitik, also eine Art UNEL oder Mouvement für Piraten. Ich denke, mit einer großen Organisation kann man viel erreichen, vor allem wenn die PR-Arbeit gut ist und man seine Medienkontakte pflegt. Im Internet hätte solch ein Verein natürlich immer Heimvorteil.
Aber: Ein Verein steht und fällt mit der Zahl seiner Mitglieder. Und Pressemitteilungen schreiben ist nicht unbedingt immer die spannendste Arbeit. Wenn man dann auch noch ignoriert wird, kommt schnell Frustration auf und die Motivation schwindet. Deshalb ist es nötig, schon am Anfang ein recht großes Team von kompetenten und motivierten Leuten zu haben, die das ganze auf Seite Eins (und sei es nur vom L‘Essentiel) bringen.

eine Partei gründen
Der schnellste Weg, Einfluss auf die Politik eines Landes zu machen, ist sie selbst zu machen. Also gründet man eine Partei, lässt sich ins Parlament wählen und führt dann mal nach der Mittagspause den Kommunismus ein einen staatlichen Mindestlohn für Blogger ein die Kulturflatrate ein und alle sind glücklich. Nur, das mit dem gewählt werden ist immer noch nicht so einfach. (Wobei ich mich frage, was die Luxemburger alle an der CSV finden?)
Um zumindest für die Wahlen 2019 ein wenig Geld vom Staat für die Wahlplakate usw. zu bekommen, müsste man für die Wahlen 2014 mindestens 60 Kandidaten auftreiben, die bei National- und Europawahlen mindestens 2% der Stimmen einheimsen müssten. Klingt nach einer schwierigen Aufgabe für die PR-Agentur, die man nicht bezahlen könnte. Anderseits, wenn man liest, dass die schwedische Piratenpartei wahrscheinlich zwei Sitze im Europaparlament ergattern wird, kann man sich schon fragen, ob nicht an der Zeit sei, eine Bewegung, die sich mit einem von der Politik vernachlässigten Thema beschäftigt, in die Parlamente zu bringen.
Was allerdings ein großes Gegenargument ist: Jetzt schon beschäftigen sich die Grünen und die luxemburgische Linke mit dem Themen Kulturflatrate (auch wenn das Wort bisher noch niemand im Wahlprogramm ausgesprochen hat), Netzneutralität und Überwachung. Und es ist zu erwarten, dass wir im Jahr 2014, wenn wir alle die merkwürdigen Seiten, von denen wir jetzt noch nichts ahnen, benutzen und die Politiker twitter entdeckt haben, die Sensibilität für diese Themen noch gestiegen sein wird. Und es bleibt halt die Frage, ob Luxemburg eine weitere Partei im „linken“ Parteispektrum braucht oder ob es nicht schlauer sei, die netzaffinen Parteien zu unterstützen und sie durch Lobbyismus in die richtige Richtung zu drücken.

(Es bestünde sowieso die Möglichkeit eines gezielten Masseneintritts in eine Partei, um dort die Mehrheitsverhältnisse zu ändern und sie so auf Piratenziele zu eichen. Das ist aber auch nur theoretisch möglich, denn eine Partei muss nicht jeden, der sich meldet, aufnehmen.)

Was also tun? Ich kann leider nicht wirklich sagen, dass ich auch nach Tausend Wörtern Gedanken über das Thema wirklich klarer bin. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass politischer Aktivismus zu Netzpolitik und Überwachungsthemen sehr wichtig ist und dass, egal, wie die Wahlen ausgehen, dies auch in Luxemburg thematisiert werden muss. Eure Gedanken und Meinungen zu dem Thema sind also sehr willkommen!

[EDIT: Offenbar gibt es schon ein Wiki einer luxemburgischen Piratenpartei]

(Foto cc by Arcane Canticle)

Das Land der Linken

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Ich bin ja chronisch unentschlossen, was die nächsten Wahlen angeht. Ich weiß zwar, wen ich sicherlich nicht wählen werde, aber auch wenn dann noch zwei Parteien bleiben, weiß ich nicht, ob das nun tatsächlich die Richtigen sind oder ich aufgrund von Symphatie wähle. Und vor allem sind zwei Parteien noch immer eine zu viel, wenn man eine Parteienliste wählen will. Oder sollte ich etwa meine Stimmen auf die Personen der Parteien verteilen? Und was, wenn irgendeine der Parteien, die ich eigentlich nicht wählen wollte, dann doch Positionen hat, die mich überzeugen und von denen ich nichts wusste?

Also muss eine Entscheidungshilfe her! Mein Versuch, die Wahlprogramme nach Wörtern „Internet“ oder „Kulturflaterate“ zu durchsuchen, schlug fehl, diese Wörter ganz einfach nur so selten vorkommen, dass man sich fragen kann, ob die meisten Parteien/Politiker überhaupt wissen, worum es bei Themen wie Netzneutralität überhaupt geht. Der Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung war in vergangenen Jahren zwar immer ein nettes Spielzeug, hilft mir aber nicht, mein luxemburgisches Problem zu lösen. Doch per twitter fand ich Abhilfe! @abotis wies mich auf den EU Profiler hin. Schnell die 30 Fragen beantwortet und dann das Ergebniss angeschaut. Und die erstaunen schon ein wenig. Fast alle luxemburgischen Parteien befinden sich auf der linken Seite der „socioeconomic“-Achse, nur die ADR ist ein wenig weiter nach rechts als die Nullachse. Im Vergleich dazu sind z.B. die deutsche CDU und CSU sehr viel weiter rechts als die luxemburgische CSV.
Die einzige luxemburgische Partei, die auf der „EU-Integration“-Achse im negativen Bereich liegt, ist die KPL.
Mehr Bilder und merkwürdige Tatsachen nach dem Klick.
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