_

Referendum: Jugend und Mandate

Blick auf das Petrus-Tal in Luxemburg-Stadt. Im Vordergrund ein grünes Geländer, ein grünes Tal, durch das ein kleines Rinsal fließt, im Hintergrund einige Gebäude von Luxemburg-Stadt

In weniger als zwei Wochen ist es soweit: am 7. Juni stimmt Luxemburg per Referendum über drei Vorschläge ab, die dann in eine neue Verfassung fließen sollen. Dazu gibt es viel zu sagen, und dazu habe ich auch schon einiges gesagt: Manches über die aktionistische Facebookseite Villverspriechend Volleksvirbereedung (Vielversprechende Volksvorbereitung), anderes in meinem Podcast/meiner Radioserie Angscht a Schrecken zu Lëtzebuerg (über die gestrichene vierte Frage, die Rolle des Staatsrats, die vorgesehene Sprachenregelung der neuen Verfassung, dem Mitmach-Nationbranding, das Partizipation in der Verfassungsreform ersetzt, die gestrichenen Bürger_innenforen und die merkwürdigen Argumente des „Nee“ gegen das Ausländer_innenwahlrecht) und die üblichen Kommentar über Twitter und Facebook. Heute werde ich hingegen das Wahlalter und die Mandatsbegrenzung unter die Lupe nehmen. Weiterlesen

Lissabon und das Ende der Welt

Gibt man dem Volk die Möglichkeit, sich auszudrücken, bereut man es danach oft. Sei es denn, man erpresst das Volk vor dem Referendum wie vor nicht allzu langer Zeit der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, der den Luxemburgern mit seinem Abtritt drohte, sollte es entgegen seine Empfehlung gegen die zur Wahl stehende EU-Verfassung wählen. Fast wäre das dann auch passiert. War aber damals schon egal, denn Frankreich und die Niederlande hatten schon vor dem luxemburgischen Ja mit Nein den Vertrag über eine Europäische Verfassung gekippt.

Man hat also nach einer anderen Möglichkeit gesucht, den Vertrag irgendwie über die Bühne zu bringen. Die EU muss schliesslich modernisiert werden. Ich will diesen Fakt auch überhaupt nicht bestreiten, aber wieso muss dazu noch die Politik der EU bis in die Unendlichkeit festgelegt werden? Um die Stimme des dummen Volkes nicht mehr hören zu müssen, machte man sich ein paar schöne Tage in Lissabon und änderte den Namen des ganzen in Vertrag von »Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2008 «. Womit das ganze keine Verfassung mehr hatte. Und damit hat man das Problem, dass in vielen Ländern Verfassungsänderungen vom Volk abgesegnet werden müssen, einfach umgangen.

Leider hat Irland nicht mitgespielt. In Irland müssen auch neue EU-Verträge in einer Volksabstimmung abgesegnet werden. Und die Iren haben Nein gesagt. Und jetzt geht die Welt unter. Bzw. die EU. Oder man wird Irland ganz einfach aus der EU ausschließen. (Frank-Walter Steinmeier hällt »einen vorübergehenden Ausstieg Irlands aus dem europäischen Integrationsprozess für eine mögliche Option. «)
Darf man es merkwürdig finden, dass immer, wenn es nicht so geht, wie die ach-so-großen EU-Politiker es gerne möchten, die Welt gleich untergehen wird?

Was kann man eigentlich an dem Lissabon-Vertrag kritisieren?
Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die nicht besonders gelungen sind. So ist der Vertrag selbst z.B. ein Machwerk, das sich ungefähr so anhört:

PRÄAMBEL
1) Die Präambel wird wie folgt geändert:
a) Folgender Wortlaut wird als zweiter Erwägungsgrund eingefügt:
„SCHÖPFEND aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem
sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit,
Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben,“.
b) Im siebten Erwägungsgrund, der achter Erwägungsgrund wird, werden die Worte „mit
diesem Vertrag“ durch die Worte „mit diesem Vertrag und dem Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union“ ersetzt.
c) Im elften Erwägungsgrund, der zwölfter Erwägungsgrund wird, werden die Worte „dieses
Vertrags“ durch die Worte „dieses Vertrags und des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union“ ersetzt.

Klingt nicht sehr hübsch. Ist nicht einfach zu lesen. Zum Glück gibt es eine konsolidierte Fassung, die das Lesen ein wenig einfacherer macht. Viel hübsches kann ich darin allerdings nicht entdecken. So ist folgender Abschnitt, den ich schon an der Verfassung kritisiert habe, noch immer zu lesen:

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der
Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.

Aufrüstung! Genau das was wir brauchen, um uns vor unseren bösen Feinden zu schützen! Nur schade, dass man mit einer Armee weder Terroristen noch Filesharer bekämpfen kann oder darf.
Sogar Angriffskriege darf die EU führen:

Der Rat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission im Rahmen der Union beauftragen.

Im Dienster ihrer Interessen kann ausdrücklich Terrorismusbekämpfung in Drittländern sein, aber ich denke mir, dass man diesen Satz sicher noch dehnen könnte und aus der EU eine multinationale Angriffstruppe für Öl- und Gasreserven machen könnte.

Die Sicherstellung eines »freien und unverfälschten Wettbewerbs «, ein vielkritisiertes Ziel der EU-Verfassung, ist nicht mehr drin. Deshalb wird einfach ein Protokoll über die Sicherstellung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs vereinbart, wodurch sich nichts ändert.

Es gibt sicher noch weitere Punkte, aber für mich ist das eigentlich schon genung.
Ich will keine EU, die weiterhin ein reiner Wirtschaftsclub ist, in dem die Lobbyisten auf höchster Ebene Gesetze durchsetzen, gegen die ich mich nicht einmal mehr wehren kann, weil selbst meine Regierung kaum noch eine Chance hat, sich gegen beschlossene EU-Bestimmungen durchzusetzen.
Ich will keine EU des Militärs und des Krieges, das angeblich gegen den Terrorismus und in Wahrheit für Öl kämpft.
Ich will keine EU in der einzelne Völker das Recht auf Demokratie aberkannt bekommen (von wem auch immer!), weil ihre Meinung nicht jedem gefällt.

Ich will eine EU der sozialen Gerechtigkeit, des Pluarlismus, des Friedens, der Ökologie und der gerechten und sinnvollen Entwicklungshilfe!